Eklat in Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die AfD boykottierten den Auftritt Wolodymyr Selenskijs. Wagenknecht wirft ihm vor, auf den Kriegseintritt der Nato zu setzen.
Von einer „offenen Eskalation“ ist die Rede – und davon, dass der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, auf „einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato setze“. Das Portal T-online zitiert aus der Erklärung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), warum die Partei bei der Rede von Selenskij das Bundestagsplenum verlassen werde. Tatsächlich blieben die Reihen leer: Neben dem BSW boykottierte auch die rechtsextreme AfD die Rede Selenskijs am Dienstag in Berlin, wenn auch nicht geschlossen wie das BSW. Von den vier anwesenden AfD-Politikern klatschten auch zwei nach der Rede.
Man wolle mit dem Fernbleiben auch Solidarität zeigen „mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen“, so die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Selenskij ist für die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin gereist.
Das BSW kritisiert den Auftritt Selenskijs im Bundestag als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik“. Zwar verurteile man „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“, doch müsse nun deeskaliert werden. Dabei richtet das BSW seine Appelle lediglich an die Ukraine, nicht an den Aggressor Russland. Die AfD kritisierte Selenskij als „Kriegspräsidenten“, das BSW warf ihm zudem vor, Menschen als „Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg“ zu Opfern. Auf Kritik an Russland, das den Krieg vor mehr als zwei Jahren mit dem Angriff auf die Ukraine entfesselt hatte, verzichtete auch die AfD.
Von den anderen Abgeordneten hagelte es Kritik. „Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden“, schrieb etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der Plattform X.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte die Aktion „peinlich und respektlos“. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist Wagenknechts „Gerede von Frieden“ nunmehr „unglaubwürdig“. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries nannte das BSW „russische Vasallen“ und „fünfte Kolonne Moskaus und Brüder im Geiste gegen die Freiheit Europas“: „Es ist eine Schande“.
Im Interesse Europas
In seiner Rede forderte Selenskij, dass Russland die volle Verantwortung für seinen Krieg gegen sein Land übernehmen muss: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei.“ Und weiter: „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen.“ Der russische Präsident müsse diesen Krieg verlieren. Außerdem dankte Selenskij Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagte der ukrainische Präsident. (red./ag.)