Das israelische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Zahl der ultraorthodoxen Juden im Militär erhöht werden soll. Verteidigungsminister Joav Gallant geht das aber nicht weit genug.
Es ist ein Thema, das in Israel für heftige Diskussionen sorgt: Sollen ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Militärdienst befreit waren, nun doch eingezogen werden? Der Krieg im Gazastreifen hat die Debatte weiter verschärft.
Nun hat das israelische Parlament einen umstrittenen Gesetzesentwurf angenommen, der Änderungen an der Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Juden ermöglichen soll. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für die von Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage. Sie sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor.
„Keine kleinliche Politik“
In Israel gilt Wehrpflicht, sowohl für Männer als auch für Frauen. Für die ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt eine Ausnahme, damit deren männliche Mitglieder sich religiösen Studien widmen können. Der israelische Staat versucht seit Jahren, die Anzahl der Ultraorthodoxen (Haredim) bei den Streitkräften zu erhöhen.
Die Haredim sind aufgrund ihrer hohen Kinderzahl die am stärksten wachsende jüdische Bevölkerungsgruppe in Israel. Gleichzeitig liegt das Durchschnittseinkommen ultraorthodoxer Haushalte deutlich unter dem der israelischen Gesamtbevölkerung. Viele ultraorthodoxe Männer sind, im Gegensatz zu den Frauen, nicht formell berufstätig.
Verteidigungsminister Joav Gallant kritisierte die nun angenommene Gesetzesvorlage. Sie gehe nicht weit genug – angesichts des Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon, sagte er. „Wir dürfen keine kleinliche Politik auf dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen“, sagte Gallant nach der Abstimmung am Dienstag. „Die Last des Militärdienstes zu tragen, ist eine nationale Herausforderung.“
Kritik der Opposition
Der Gesetzesentwurf wird nun noch zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse weiterleitet. Dann muss erneut darüber abgestimmt werden. Er sieht unter anderem vor, dass 3000 Ultraorthodoxe eingezogen werden können. Auch das Alter für die Freistellung vom Dienst soll gesenkt werden.
Oppositionsführer Jair Lapid warf Premier Netanjahu vor, ein Einberufungsgesetz ohne „jeglichen Wert“ zu fördern, um an der Macht zu bleiben. (APA/AFP/red.)