Knapp nach der Nationalratswahl wird in Vorarlberg der Landtag gewählt – das könnte der Volkspartei Probleme bereiten. Die vergangenen Jahre waren für die ÖVP im Ländle ohnehin nicht einfach.
Kaum ist am 29. September die Nationalratswahl geschlagen, folgt der nächste Urnengang: Zwei Wochen später, am 13. Oktober, wird der Landtag in Vorarlberg gewählt. Im Ländle könnte damit die bundespolitische Lage die Wahl mit entscheiden. Sollte etwa die FPÖ bei der Nationalratswahl siegen und ihr Chef, Herbert Kickl, keinen Regierungsbildungsauftrag erhalten, würde dies den blauen Anti-System-Vorwürfen („Alle haben sich gegen uns verschworen“) Auftrieb verleihen. Damit könnte die Vorarlberger FPÖ Wähler mobilisieren.
Es wäre weiteres Ungemach für Landeshauptmann Markus Wallner und die ÖVP. Denn die Ergebnisse der EU-Wahl vom Sonntag waren für die Volkspartei im Ländle ernüchternd. Sie landete bei rund 26,5 Prozent und verlor acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Die FPÖ hingegen verbesserte sich auf 22,5 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte).
Wallner redete die Niederlage nicht schön, sagte aber, die EU-Wahl und Landtagswahl seien „gänzlich andere Wahlgänge“. Die Vorarlberger wüssten sehr genau „zwischen diesen verschiedenen Wahlebenen zu unterscheiden“. Die Ländle-FPÖ hingegen sah sich für die Landtagswahl gestärkt. Man wolle im Land nach der Wahl jedenfalls „Verantwortung übernehmen“, sagte ihr Landesparteichef, Christof Bitschi.
Hohe Verluste drohen
Vorarlberg wird seit der Wahl 2014 von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Ob sie erneut auf eine Mehrheit kommt, ist offen. 2019 hatte die Volkspartei im Ländle noch 43,5 Prozent – das galt in schwarzen Kreisen sogar noch als leicht enttäuschend, da sogar die „45 plus“ in Reichweite schienen. Denn damals stand die ÖVP nach dem fulminanten Nationalratswahlsieg 2019 unter Sebastian Kurz in ihrer Hochzeit.
Nun droht der Volkspartei ein mehr oder weniger großer Verlust, so wie den ÖVP-Landesparteien in anderen Bundesländern. Zumal die vergangenen Jahre für die Schwarzen alles andere als einfach waren. Vorwürfe rund um eine Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, gipfelten in einer eidesstattlichen Erklärung eines namentlich nicht genannten angeblichen Managers, der Wallner Korruption vorhielt. Sie wurde in den „Vorarlberger Nachrichten“ abgedruckt. Wallner wies die Vorwürfe zurück.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete im Mai 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen Wallner ein. Im Landtag überstand er einen Misstrauensantrag. Aufgrund der Belastungen ging Wallner zwei Monate in den Krankenstand, Anfang September 2022 nahm er die Amtsgeschäfte wieder auf. Im Juni 2023 wurden die Ermittlungen eingestellt – die Vorwürfe erhärteten sich nicht.
Die Inseratencausa, in der es um mutmaßlich fragwürdige Geldflüsse des Wirtschaftsbundes und Inseratengeschäfte in dessen Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ geht, ist für die ÖVP aber nicht ausgestanden. Zu den sonstigen Strängen der Ermittlungen hat die WKStA ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt, die diesen dem Justizressort vorgelegt hat. Was die WKStA anstrebt, ist nicht bekannt, die Entscheidung in der Weisungskette ist noch ausständig.
Schwerpunkt Wohnbau
Im Endspurt der Amtsperiode will die ÖVP mit den Grünen durch Sachpolitik punkten. Schwerpunkte sind leistbares Wohnen und Sicherheit. Per 1. Juni führte Vorarlberg eine Kodex-Vereinbarung für Asylwerber ein. In jener sollen diese sich freiwillig verpflichten, an Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen und gemeinnützig zu arbeiten. Sanktionen sind keine vorgesehen. Die Opposition kritisierte einen „PR-Gag“.
Im Dezember gründete Vorarlberg einen Fonds, mit dem Grundstücke gekauft werden, auf denen leistbare Wohnungen entstehen sollen. Das Startkapital in der Pilotphase beträgt zwei Millionen Euro. Erhöht wurden 2024 Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe. Ein neues Programm soll jungen Menschen durch günstige Mieten ermöglichen, auf Wohneigentum zu sparen.
Ob sich der Wahlkampf auf landespolitische Themen konzentriert oder von der Bundespolitik überlagert wird: Das hängt auch davon ab, wie die Nationalratswahl ausgeht – und was danach passiert. Zwischen der Parlamentswahl und der steirischen Landtagswahl dürfte etwas mehr Zeit liegen: Sie findet voraussichtlich im November statt.
