Mehrere österreichischen Botschaften sollen schon fixierte Termine zur Visaausstellung abgesagt haben. Der Verein Asylkoordination ortet hinter der Aktion einen „Wahlkampf-Gag“.
Innen- und Außenministerium lassen beim Familiennachzug im Asylbereich Fälle neu aufrollen. Von diesem Schritt betroffen sind rund 1000 Familienmitglieder, die eigentlich schon eine positive Entscheidung durch das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen gegeben hat. Nun wird der Status von Frauen und Kindern von asylberechtigten Männern überprüft. Mehrere österreichischen Botschaften sollen bereits 100 schon fixierte Termine zur Visaausstellung abgesagt haben, berichtet das Ö1-„Morgenjournal“. Der Verein Asylkoordination ortet hinter der Aktion einen „Wahlkampf-Gag“.
Betroffen sein sollen vorrangig Botschaften für Syrien in Beirut, oder aber jene in Istanbul oder Teheran. Bei den Personen, die sich nun einer Überprüfung stellen müssten, handele es sich meistens um eine Frau und mehrere Kinder, sagt Vereinssprecher Lukas Gahleitner-Gertz im ORF-Radio. „Das heißt, wir sprechen hier von 300 bis 400 Personen, das ist aber nur eine Schätzung“, vermutet er, dass es sich tatsächlich um weit mehr handeln dürfte.
„Terminliche Verschiebungen“
Fest stehe, dass einzelne Familie nun Flüge stornieren müssten, obwohl sie eigentlich davon ausgehen konnten, dass ihr Fall als positiv entscheiden und damit abgeschlossen bewertet wurde.
Beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach den Gründen für die Stornierungen der Visa gefragt, hieß es gegenüber Ö1, dass die Fälle von rund 1000 Personen wegen Zweifel an den vorgelegten Dokumenten neu aufgerollt werden. So seien beispielsweise in einem Fall, in dem es um Zwillinge gehe, zwei verschiedene Geburtsdaten angegeben gewesen. Auch Heiratsurkunden sowie andere, von Notaren beglaubigte Papiere, würden angezweifelt.
Das Außenministerium sprach von „terminlichen Verschiebungen“. Eine entsprechende Anweisung an die Botschaften soll am vergangenen Freitag ausgegeben worden sein.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Er sei als Bundeskanzler „für die Sicherheit in diesem Land mitverantwortlich“, dafür, dass es eine geordnete Form der Integration gebe und der Staat seine Ordnungs- und Kontrollfunktion ausführen könne, erklärte er am Donnerstag. Familiennachzug stelle ein „großes Problem“ dar und überfordere Schulen und Kindergärten. Daher brauche es dieses „genaue Hinsehen“. Aus diesem Grund sei von ihm der Auftrag an den Innenminister ergangen, „zu überprüfen, ob denn tatsächlich alle, die da kommen, auch wirklich Familie sind“, so Nehammer: „Diese Überprüfungen finden derzeit statt.“ Aus seiner Sicht sei das eine „wichtige und richtige Maßnahme“.
(Red./APA)