Der Landwirtschaftsminister legt im Streit um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz nach. Und hält das 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenschutz für „realistisch“.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich am Donnerstag im Nationalrat einmal mehr gegen das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) „an die Rechtsordnung hält“ und beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am kommenden Montag dem EU-Renaturierungsgesetz nicht zustimmt, sagt Totschnig bei einer Fragestunde im Nationalrat. Beim Bodenschutz betrachtet er das 2,5-Hektar-Ziel als „realistisch“.
Beim EU-Renaturierungsgesetz offenbarten sich im Nationalrat einmal mehr die Gräben zwischen den beiden Koalitionsparteien. Die Grünen nutzten die Fragestunde, um in Person der Abgeordneten Ulrike Maria Böker an den Landwirtschaftsminister zu appellieren, sich doch noch dafür einzusetzen, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz kommende Woche zustimmt. Totschnig lehnt dies ab, er verwies auf die einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer, an die die Klimaministerin bei der Abstimmung gebunden sei. Aber auch falls diese aufgehoben werden sollte, dürfte Gewessler nach Rechtsansicht der ÖVP ohne Zustimmung des Koalitionspartners nicht zustimmen. Die Grüne Ministerin sieht das anders.
Gewessler: „Wir sind da noch nicht am Ziel“
Am Rande einer Pressekonferenz betonte Gewessler am Donnerstag, dass sie sich weiter für das Renaturierungsgesetz einsetzen will. „Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem wichtigsten Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene zustimmen kann. Wir sind da noch nicht am Ziel, das muss ich auch sagen, aber Sie können sich darauf verlassen, ich arbeite daran“, so die Klimaministerin auf eine Frage, ob sie dem Gesetz zustimmen werde. Dass die Wiener Landesregierung ihre Zustimmung zu dem Gesetz bekräftigt hat, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Gewessler.
Im Parlament wollte die FPÖ zuvor von Totschnig wissen, ob es bereits Vorgespräche gebe, um Gewessler im Falle einer Zustimmung zum EU-Gesetz als Ministerin zu entlassen. Dazu zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass sich seine Grüne Ministerkollegin an die Rechtsordnung halten werde. Seine Ablehnung gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur argumentierte Totschnig damit, dass es „eine historische Betrachtungsweise“ habe. Zudem hätte es negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, weil es eine Überbürokratisierung bringe.
In Bezug auf den Bodenschutz zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass das Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, auch ohne verbindliches Ziel erreichbar sei. Leider sie es nicht gelungen, die Zielformulierung mit den Bundesländern zu konkretisieren. Die Maßnahmen seien aber formuliert worden und „wenn sie so umgesetzt werden, wie sie vereinbart wurden, dann ist das Erreichen des 2,5-Hektar-Ziels realistisch“, so Totschnig. (APA)
