Chinas Staatschef Xi Jinping habe ihm am Telefon zugesichert, auf Waffenverkäufe an Russland zu verzichten, so der ukrainische Präsident. Die USA werden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, betont indes US-Präsident Joe Biden.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. Das habe er ihm in einem Telefonat versichert, so Selenskij am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Italien. „Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen.“ Wann dieses Gespräch stattfand, gab Selenskij nicht näher an.
US-Präsident Joe Biden wiederum betonte, weiter gegen eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine zu sein. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagte er. „Es ergibt sehr viel Sinn, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, auszuschalten oder zu bekämpfen. Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert.“ Er hatte Kiew kürzlich erlaubt, begrenzte Angriffe mit geringerer Reichweite jenseits der russischen Grenze auszuführen.
USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
Das auf dem Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskij als wichtige Etappe zu einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde „festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist“.
Die USA und die Ukraine hatten auf dem Gipfel kurz zuvor ein bilaterales Sicherheitsabkommen über zehn Jahre unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet Washington zur Ausbildung der ukrainischen Armee, zur Lieferung von Verteidigungsausrüstung, zu gemeinsamen Übungen und einer Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie - jedoch nicht zu einer Entsendung von US-Streitkräften. Kiew hatte zuvor bereits bilaterale Abkommen unter anderem mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschlossen.
Keine US-Streitkräfte in der Ukraine
Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäß nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen - trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne. (APA/Reuters)