Das Thema Recht auf Schwangerschaftsabbruch kommt im Entwurf der Abschlusserklärung nicht mehr vor. Grund dafür ist angeblich, dass auch der Papst am Gipfel teilnimmt. Der französische Präsident zeigt kein Verständnis.
Das Thema Recht auf Schwangerschaftsabbruch sorgt für Diskussionen am Rande des G7-Gipfels, der am Freitag unter italienischem Vorsitz in Apulien weitergeht. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird das Recht auf Abtreibung nicht mehr erwähnt. Die fehlende Erwähnung rechtfertigte Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, ein Vertrauter von Premierministerin Giorgia Meloni, mit dem Hinweis, dass auch Papst Franziskus an dem Gipfel in Apulien teilnimmt.
„Wir bekräftigen unsere im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels von Hiroshima zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen für einen allgemeinen, angemessenen und nachhaltigen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für Frauen“, heißt es in dem Entwurf, der von den Delegationen der G7 fertiggestellt wurde.
„Wenn die Präsidenten der großen Nationen, die Staats- und Regierungschefs, sich dafür entschieden haben, dieses Thema nicht in das Dokument aufzunehmen, dann wird es gute Gründe dafür geben, dies nicht zu tun“, erklärte Minister Lollobrigida.
„Frankreich hat eine Vision der Gleichstellung“
Anders sieht die Lage der französische Präsident Emmanuel Macron. „Ich bedaure, dass im endgültigen Text der G7-Erklärung das Wort Abtreibung nicht vorkommt. Sie kennen die Position Frankreichs, das das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen hat. Es gibt nicht die gleiche Sensibilität wie in Ihrem Land. Frankreich hat eine Vision der Gleichstellung von Mann und Frau, die nicht im gesamten politischen Spektrum geteilt wird. Es tut mir leid, aber ich respektiere es“, antwortete Macron auf die Frage eines italienischen Journalisten.
Prompt kam die Reaktion Melonis. „Es gibt keinen Grund, über Themen zu polemisieren, über die wir uns schon lange einig sind. Und ich halte es für grundfalsch, in schwierigen Zeiten wie diesen ein so wertvolles Forum wie dieses für eine Wahlkampagne zu nutzen“, kritisierte die italienische Premierministerin.
Meloni: Kontroverse „aus der Luft gegriffen“
„Die Kontroverse über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Wortes Abtreibung in den Schlussfolgerungen ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Schlussfolgerungen bei diesem Gipfel erinnern an die von Hiroshima, in denen wir bereits im vergangenen Jahr die Notwendigkeit anerkannt haben, dass Abtreibung ‚sicher und legal‘ sein muss. Dies ist eine Tatsache und niemand hat uns jemals aufgefordert, dies zu ändern“, so Meloni.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 erlaubt in Italien die Abtreibung in den ersten 90 Tagen der Schwangerschaft. Der Zugang zu Abtreibungen ist im Land oft schwierig, weil zahlreiche katholische Ärzte in den Krankenhäusern diese ablehnen. In vielen Regionen sind es 80 bis 90 Prozent der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche verweigern. Meloni wiederholte zuletzt, dass sie das Abtreibungsgesetz zwar nicht ändern werde, aber klar machen wolle, dass es „Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch“ gebe.