Jeder Krach innerhalb der Koalition ermöglicht es ÖVP und Grünen, sich prononciert um ihre Stammwähler zu kümmern, um den Schaden zu begrenzen. Die anderen hören ohnehin nicht mehr hin.
Wird sie es tun oder nicht? Einiges spricht dafür, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag beim Treffen der EU-Umweltminister ihren Koalitionspartner ÖVP brüskiert und für das EU-Renaturierungsgesetz stimmt. Vorausgesetzt, es findet ein Votum statt. Damit provoziert Gewessler zwar eine heftige Reaktion der ÖVP, die bis zuletzt an sie appellierte, sich an die Rechtsordnung und damit an die Stellungnahme der Bundesländer zu halten. Doch erstens sind sich selbst Verfassungsjuristen uneins, ob diese noch einheitlich ist, nachdem Wien und Kärnten ihre Ablehnung gegen das Gesetz aufgegeben haben. Und zweitens wäre ein Koalitionskrach bis hin zum -bruch für alle Beteiligten im Wahlkampf durchaus nützlich. Wenn jetzt noch die Koalition platzt, kommt nicht mehr viel ins Wanken: Das freie Spiel der Kräfte könnte nur noch in zwei Plenarsitzungen für Chaos sorgen.
Sowohl ÖVP als auch Grüne müssen ihre eigene Wählerschaft mobilisieren, die zu erwartenden Verluste möglichst in Grenzen halten. Grüne Sympathisanten bekämen den heroischen Kampf für das „wichtigste europäische Naturschutzgesetz“ mit dem Versprechen, dass Moore wieder feucht sind, Flüsse sauber und Wälder aufgeforstet. Gegner des Gesetzes wurden von der ÖVP bis zuletzt gegen das Bürokratiemonster unterstützt, das seine Krakenarme um Wälder und Grünräume schlingt und Bauern in den Ruin treibt. Sie können sich nach dem massiven Verlust der Grünen in Europa nun darauf verlassen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Streben nach Wiederwahl ohnehin von ambitionierten grünen Vorhaben abrücken wird. Der Grüne Deal ist gelaufen.