Die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist ein wohlkalkulierter Affront der Grünen. Zerbrechen wird die Koalition daran aber nicht.
Drei Monate vor dem Ende der Legislaturperiode machen die Grünen in der Koalition Druck wie in den vergangenen fünf Jahren kaum einmal. Die Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler, gegen den erklärten Willen des Koalitionspartners für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen zu wollen, ist eine deutliche Ansage in Richtung Wahlkampf.
Rechtlich begibt sich die Ministerin damit auf dünnes Eis, und daraus machte sie auch in ihrer Pressekonferenz am Sonntag kein Hehl. Politisch ergibt die Entscheidung aus ihrer Sicht Sinn: Die Grünen können im Wahlkampf damit punkten, bei ihrem Kernthema Klimaschutz etwas bewirkt zu haben – so die Abstimmung am Montag tatsächlich für das Renaturierungsgesetz ausgeht.