Die ÖVP bringt eine Nichtigkeitsklage beim EuGH und eine Strafanzeige gegen Umweltministerin Gewessler ein – und spart nicht mit Kritik. SPÖ, FPÖ und Neos sorgen sich um Österreichs Reputation.
Das EU-Renaturierungsgesetz entzweit die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne: Obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (alle Volkspartei) sie mehrfach vor rechtlichen Konsequenzen gewarnt hatten, votierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Luxemburg für das Gesetz, das sodann mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen wurde.
Gewessler betonte, bei diesem Schritt ihrem Gewissen gefolgt zu sein, überdies habe sie im Vorfeld Rechtsmeinungen gesammelt, die ihr Vorgehen rechtfertigen würden. Anders sieht das der Regierungspartner: Gewessler habe einen „Gesetzes- und Verfassungsbruch“ begangen, lautet der türkise Tenor. Die ÖVP will deshalb nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern zeigt die Ministerin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an.
„Das ist eine veritable Regierungskrise“, sagte Edtstadler im Ö1-„Mittagsjournal“ am Montag. Ob die türkis-grüne Koalition damit am Ende sei, wollte sie dann aber nicht sagen: „Das wird man sich anschauen müssen.“ Ihr Hauptaugenmerk als Verfassungsministerin liege jetzt jedenfalls auf der Nichtigkeitsbeschwerde beim EuGH, um „dieses Unrecht zu beseitigen“. Denn, sie bleibe dabei, Gewessler habe einen „Verfassungsbruch“ begangen. Und, so Edtstadler weiter: Die Umweltministerin könne nicht einfach aus ideologischen Gründen die Gesetze und die Verfassung außer Kraft setzen. „Das ist eine wahre Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie“, warnte Edtstadler.
Babler ortet „bittere Stunde für Österreichs Reputation“
SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine „besorgniserregende Regierungskrise“ und zudem eine „bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs“, wobei hier vor allem durch das Verhalten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „ein riesiger Schaden“ entstehe. Die ÖVP sei nicht mehr handlungsfähig, interpretierte der Parteivorsitzende am Montag am Rande einer Pressekonferenz etwa die seitens der Volkspartei angekündigte Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs. Abgesehen davon zeigte sich Babler „froh“ darüber, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat.
Ähnlich äußerten sich die Neos: Der pinke Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard begrüßte in einer Aussendung die Zustimmung zur Renaturierung. Aber: So positiv das Ergebnis aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes sei, so verheerend präsentiere sich die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Klima in der Koalition ist eine Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuvor von Nehammer Konsequenzen für den „ideologiegetriebenen Alleingang“ Gewesslers gefordert. Das EU-Renaturierungsgesetz bedeute den „Tod“ für die heimische Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Kämen von Nehammer nur „markige Sprüche“, zeige er, dass der Kitt dieser Bundesregierung nur machtpolitisches Kalkül und die Versorgung der eigenen Leute mit Posten sei. Sollte das Gesetz für Nehammer tatsächlich ein „K.O.-Kriterium“ für die Koalition mit den Grünen sein, müsse er außerdem auch eine Koalition mit der „marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen Neos“ nach der Nationalwahl ausschließen, stünden doch beide bei der Renaturierung hinter Gewessler. (hell/APA)
