Das Renaturierungsgesetz kommt, die Koalition bleibt. Warum die Leonore Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz rechtswidrig sein könnte, und welche innenpolitische Folgen sie hat.
An Sonntag hat sie es angekündigt, am Montag hat sie es tatsächlich gemacht. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das vieldiskutierte Renaturierungsgesetz gestimmt und so die notwendige qualifizierte Mehrheit innerhalb der EU-Staaten möglich gemacht.
Rechtlich ist diese Entscheidung umstritten. Bundeskanzler Karl Nehammer spricht am Montagabend von einem „Fehlverhalten“ und „Machtmissbrauch“. Die ÖVP erstattet Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und plant beim Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage einzureichen. Doch die Koalition werde er nicht aufkündigen.
Warum könnte die Zustimmung der Umweltministerin rechtswidrig sein und welche innenpolitischen Folgen hat sie? Das erklären in dieser Folge Klaus Knittelfelder, Innenpolitik-Redakteur der „Presse“, und Verfassungsjurist Peter Bußjäger.
Gast: Klaus Knittelfelder, „Die Presse“;
Peter Bußjäger, Universität Innsbruck
Host: Christine Mayrhofer
Schnitt: Audiofunnel/Georg Gfrerer
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