Koalition

Die ÖVP und Leonore Gewessler: Zwei Welten im Dauerstreit

Bei zahlreichen Projekten liegen die Vorstellungen von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auseinander.
Bei zahlreichen Projekten liegen die Vorstellungen von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auseinander. APA/Tobias Steinmaurer
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Zu Koalitionsbeginn haben ÖVP und Ministerin Gewessler noch gemeinsam Großprojekte verwirklicht. Seit dem Ende des Lobau-Tunnels prallen sie aber aufeinander. Mit dem Streit um die Renaturierung ist der Tiefpunkt erreicht.

Die zwei Welten von ÖVP und Grünen, nirgendwo kollidieren sie derart oft wie im Verhältnis zwischen der Volkspartei und Umweltministerin Leonore Gewessler. Von Straßenbauprojekten über den Nationalen Klimaplan bis hin zur Renaturierungsverordnung – überall lagen die Koalitionspartner auseinander. Nach Gewesslers Alleingang in Luxemburg ist das Verhältnis endgültig zerrüttet. Die Sicherheitsdoktrin und das Gas-Diversifizierungsgesetz könnten in der verbliebenen Legislaturperiode noch weitere Konflikte auslösen.

Dabei hatte es zu Koalitionsbeginn nicht so schlecht ausgeschaut. Federführend arbeiteten das Finanz- und Umweltministerium die öko­soziale Steuerreform aus. Die neben Vizekanzler Werner Kogler als grüne Spitzenrepräsentantin gesetzte Gewessler rückte aufgrund der Pandemie zunächst auch in den Hintergrund. Stattdessen waren Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Justizministerin Alma Zadić omnipräsent. Letztere vor allem aufgrund des justizinternen Dauerstreits.

Klimaticket und Lobau

Im Sommer 2021 trat Gewessler medial stärker in Erscheinung. Damals stellte sie ein Prestigeprojekt der Grünen vor: das Klimaticket, das am 26. Oktober in Österreich eingeführt wurde. Die ökosoziale Steuerreform wurde ebenso im damaligen Herbst finalisiert. Es waren Reformen, die auch die ÖVP als Erfolge für sich verbuchte. Doch sollte damals auch der erste große Streit zwischen der Infrastrukturministerin und der ÖVP ausbrechen.

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