Nach dem Eklat um Umweltschutzministerin Gewessler bleibt die Stimmung in der Koalition unterkühlt. Kanzler Nehammer will nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen. Welche das sind, ist unklar.
Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Aber zu einer (zumindest noch) anhaltenden unterkühlten Stimmung zwischen den Koalitionspartnern: Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) „Ja“ zum EU-Renaturierungsgesetz gesagt hat, wird der morgige Ministerrat entgegen den Planungen nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlauf. Das teilte das Kanzleramt am Dienstag mit.
Offenbar will man momentan nicht beisammen sitzen. Immerhin hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Reaktion auf Gewesslers Abstimmunsverhalten in Luxemburg schon gestern von einer „vorhandenen Emotion“ gesprochen und ihr ein„krasses Fehlverhalten“ attestiert. Ein Ende der Koalition komme für ihn aber nicht infrage, fügte er an. Denn es gelte dafür zu sorgen, dass Österreich in den Monaten vor der Nationalratswahl nicht „im Chaos versinkt“.
Technische Berichte auf der Tagesordnung
Offiziell begründet wird die Änderung des Termins damit, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt.
Eigentlich war vergangene Woche für den Mittwoch noch ein „normaler“ Ministerrat angekündigt gewesen. Auch bei den Grünen hatte es auf Anfrage geheißen, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe. Nach Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest. (Red./APA)
