Innenminister Karner sieht sich „an die Klimakleber erinnert“. Für Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer ist eine Neuauflage von Türkis-Grün allenfalls nur ohne Gewessler denkbar.
Die Verstimmung innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung hält an. Zwar hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber nach Ankündigung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH sowie einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler alles andere als geglättet. So fühlte sich Innenminister Gerhard Karner am Dienstag von Klimaministerin Gewessler (Grüne) „an das Vorgehen der Klimakleber“ erinnert. Man dürfe nicht „blindwütigen Aktionismus“ in den Vordergrund stellen, meinte der ÖVP-Minister zu Gewesslers „Ja“ zum EU-Renaturierungsgesetz, gegen das sich vorab die ÖVP ausgesprochen hatte.
Im Endeffekt schade Gewesslers Verhalten auch dem Umweltschutz, befand Karner. Ob nach dem Eklat um Gewesslers Ja zum EU-Renaturierungsgesetz nun eine Regierung mit den Grünen nach der Nationalratswahl ausgeschlossen sei, wollten weder Karner noch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sagen. Bis dahin gebe es in ihren Bereichen jedenfalls noch genügend Vorhaben, die auf eine Umsetzung warten, etwa die Senkung der Strafmündigkeit und das Messertrageverbot im Innenressort, die Novelle des Zivildienstgesetzes und eine KI-Strategie im Aufgabenbereich der Staatssekretärin.
Stelzer: Grüne nur ohne Gewessler
Hinter der Entscheidung, die Koalition mit den Grünen fortzuführen, steht auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Gewessler ist für ihn jedoch nicht mehr wirklich ministrabel, er sieht in ihr eine „Aktivistin“, sagte er am Dienstag. Die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach den Nationalratswahlen seien für ihn daher nur ohne Gewessler überhaupt denkbar, meinte er.
Dass die ÖVP nach den angekündigten rechtlichen Schritten wegen der Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz keine politischen Konsequenzen zieht, liegt für Stelzer an der „staatlichen Verantwortung eines Regierungschefs“. Das Festhalten an der Koalition mit den Grünen geschehe aber in einer „durchaus heiklen Phase“, ergänzte er. In drei Monaten seien „Nationalratswahlen und bis dahin sollten die Dinge auch noch halbwegs geordnet über die Bühne gehen“. Daher sei es mit „viel Magenweh und Überwindung aus meiner Sicht die staatspolitisch richtige Entscheidung“ gewesen, dass der Kanzler die Koalition nicht aufgekündigt habe, sondern weitermache, „bevor jetzt alles drunter und drüber geht. Wir haben ja solche Phasen schon mal erlebt vor Wahlen, dass dann alles Mögliche im Parlament beschlossen wurde, wo dann hinterhergefragt wurde, wer soll das alles zahlen“, sprach sich auch Stelzer für ein Festhalten am regulären Ende der Regierungsperiode aus.
Wenngleich dies auch mit einer Ministerin geschehe, deren Agieren er mit „einer Aktivistin“ vergleicht und „das ist wirklich nicht eines Regierungsmitglieds angemessen“. So werde das Regierungsamt als Spiel gesehen, „wenn man sagt, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Republik ist egal, das opfere ich, da gehe ich bewusst darüber, damit ich für meine Partei, für meine Organisation einen politischen Punkt mache. Das hat es in dieser Form, in meiner Erinnerung, so brutal und so kaltschnäuzig eigentlich noch nie gegeben“.
„Schauen wir mal, was der Herr Bundespräsident sagt“
Angesprochen auf die Möglichkeit, dass der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten um die Entlassung Gewesslers ansuchen könne, meinte er: „Schauen wir mal, was der Herr Bundespräsident sagt, der hat sich ja in der letzten Zeit auch in der einen oder anderen tagespolitischen Frage gemeldet.“ In punkto Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler erklärte Stelzer: „Also das wird sich zeigen, ob es dazu kommt und wie das im Parlament vonstatten geht. Aber grundsätzlich kann man nur sagen, wir haben die Koalition und die Regierung nicht gesprengt und daher gibt es sie nach wie vor.“
Ein grundsätzliches Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Nationalratswahl war auch von ihm nicht zu hören: „Also wichtig ist immer, dass die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, muss man schauen, ob es Personen gibt, die wirklich daran Interesse haben, auch mit aller Konsequenz ein Staatsamt auszuüben. Oder ob die weiterhin ein Aktivisten- oder Aktivistinnen-Dasein führen wollen? Demnach heißt es für ihn: Grüne ohne Gewessler sowie FPÖ ohne Kickl. Zweiteres sei “klargestellt über unseren Bundesparteiobmann und das ändert sich auch nicht“. (APA/Red.)
