Am 1. Juli übernimmt die Orbán-Regierung den Vorsitz. Wird sie Entscheidungen blockieren, Partner erpressen?
Wien. Das EU-Parlament hat schon vorzeitig mit großer Mehrheit Bedenken gegen die Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli angemeldet. Der amtierende belgische EU-Vorsitz versuchte noch in letzter Minute das Artikel-7-Verfahren gegen Budapest scharf zu stellen. Doch Ungarn ließ sich nicht aufhalten. Am Dienstag stellte es in Brüssel sein inhaltliches Programm für das Halbjahr vor. Schwerpunkte sind unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Forcierung der Verteidigungsindustrie, Schutz der Außengrenzen und die Beschränkung der Migration. Auch die von Österreich blockierte Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum, soll thematisiert werden. Ein Schock für viele war, dass Ungarn für seinen Vorsitz einen abgewandelten Trump-Wahlspruch übernahm: „Make Europe Great Again“.