Der vermeintliche Juniorpartner brüskiert die ÖVP nicht nur bei der EU-Renaturierung. Dass die Kanzlerpartei keinen Schlussstrich zog, führt zu einem unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nicht-Koalition – und verschiebt die Grenzen des Zumutbaren in einer Regierung.
Begeben wir uns kurz zurück in eine völlig andere Zeit, hinweg über Zäsuren des Zusammenlebens in eine politisch ferne Vergangenheit: in das Jahr 2020. Türkis-Grün war gerade gestartet, und allerorten fragte man sich, ob wir uns angesichts dieser Allianz einer übermächtig scheinenden 37-Prozent-Partei mit gerade erst in den Nationalrat eingezogenen Regierungsneulingen in eine türkise Alleinregierung begeben haben.
Eine sagenhafte Fehlannahme. Daran ändert es auch nichts, dass den Grünen von links stets vorgeworfen wird, Beiwagerl der so starken ÖVP zu sein. Das Gegenteil ist der Fall: Was mussten die Grünen schon Großes „schlucken“? Für sie galt es schon als Zerreißprobe, als die Regierung nicht symbolisch 100 Flüchtlinge aus Griechenland aufnahm – in einer Legislaturperiode mit einer Viertelmillion Asylanträgen, wohlgemerkt. Indes ließen sie in den letzten Jahren ein Prestigeprojekt nach dem anderen vom Stapel, vom Klimaticket über die Öko-Steuerreform bis hin zu Rekordinvestitionen in den Klimaschutz.
