Trotz harter Attacken ziehen die Länder nicht vor den Verfassungsgerichtshof. Und: Die Causa sorgt auch bei den Roten für Unmut: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisieren die Abkehr ihrer Genossen vom gemeinsamen Länder-Beschluss.
Kanzler Karl Nehammer mag das vorzeitige Ende der Koalition abgesagt haben, beendet ist der Streit um die EU-Renaturierung und Leonore Gewesslers Zustimmung dazu damit aber noch lange nicht. So rückte etwa Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz gegen seine Regierungskollegin aus: Die Zustimmung der Umweltministerin zur Verordnung erinnere ihn „an das Vorgehen der Klimakleber“, sagte der ÖVP-Politiker. Gewessler würde „blindwütigen Aktionismus“ in den Vordergrund stellen, sagte Karner.
Doch nicht nur die Regierungsmannschaft der ÖVP fühlt sich übergangen; auch die Länder übten einmal mehr Kritik an den Grünen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) etwa richtete via APA aus, dass Gewessler für ihn nicht mehr wirklich ministrabel sei, Stelzer bezeichnete sie als „Aktivistin“. Dennoch schloss er sich dem Kanzler bei der Einschätzung, dass man die Koalition nicht beenden sollte, an. Die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach den Nationalratswahlen seien für ihn – wenn überhaupt – nur ohne Gewessler denkbar, so Stelzer.
