Der Gesundheitsminister sieht im Verhalten seiner Parteikollegin keinen Rechtsbruch. Ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sei von einem Großteil der Bevölkerung gedeckt.
Zwischen ÖVP und Grünen ist die Atmosphäre weiterhin gespannt. Während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein „krasses Fehlverhalten“ vorwirft, weil sie am Montag dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, betont Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass man jederzeit „wieder so handeln“ würde. Was bedeutet das nun für die Monate vor der Nationalratswahl am 29. September bzw. für das tägliche Zusammenarbeiten in der Regierung? Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wurde Dienstagabend im ORF-„Report“ eben diese Fragen gestellt.
„Leonore Gewessler ist eine Person, die abwägt, Meinungen einholt, sich auch Zweitmeinungen anhört und dann entscheidet“, antwortete Rauch. Sie habe in den vergangenen Jahren „viele schwierige Entscheidungen treffen müssen“ – in Sachen Klimaschutz, Verkehr, Naturschutz. Sie habe stets „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, so auch diesmal beim EU-Renaturierungsgesetz. Zudem habe sie „nach Sachverstand entschieden“. Und: „Vielleicht kann man sich das in der Republik ja nicht mehr vorstellen, dass es tatsächlich Ministerinnen und Minister gibt, die nicht nach parteitaktischen Motiven oder nach Gesinnungslage entscheiden, sondern tatsächlich nach dem Inhalt, um den es geht.“ Zu diesen zähle auch Gewessler.
„Mitnichten einen Rechtsbruch begangen“
Den Einwand, dass es aber doch Gewesslers Aufgabe sei, die österreichischen Interessen gegenüber der EU zu vertreten und es hierzulande aber keine Einigkeit in puncto Renaturierung gegeben habe, und sie daher vielmehr ihre eigene Meinung bzw. die grüne Linie vertreten habe, kommentierte Rauch wie folgt: „Es ist nicht nur die Linie von Leonore Gewessler, sondern eine, die auch vom Großteil der Bevölkerung getragen wird.“ Insofern habe Gewessler „mitnichten einen Rechtsbruch begangen“. Immerhin: Die Bundesländer seien im Vorfeld von Gewesslers Reise nach Luxemburg nicht mehr geschlossen gegen das Gesetz gewesen, sondern Wien und Kärnten seien aus dieser ursprünglichen Linie ausgeschert.
Natürlich habe Gewesslers Manöver für Irritationen gesorgt, räumte Rauch ein. Allerdings gehe es nun nicht darum, dass das Streiten ewig fortgesetzt werde: „Vielleicht hilft einmal tief durchatmen“, sagte er in Richtung Nehammer und übriges ÖVP-Regierungsteam. „Um dann wieder herunterzukommen und weiterzuarbeiten.“ Es gebe immerhin noch einiges zu tun.
(hell)
