Österreichs Außenminister Schallenberg als Gastgeber von Ministern und Staatsekretären von Deutschland bis hin zur Ukraine. Das Treffen findet im Rahmen der EU-Donauraumstrategie statt.
Außenminister Alexander Schallenberg empfängt am Donnerstag Vertreter von 13 anderen Donau-Ländern im Außenministerium. Erwartet werden die Außen- bzw. Europaminister von Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, der Slowakei, Tschechien, Moldau und Serbien, zudem andere Regierungsmitglieder aus Deutschland, Rumänien, Slowenien, Ungarn und der Ukraine. Auch EU-Budgetkommissar Johannes Hahn reist an.
Die Donaustaaten in diesem Sinne sind nicht deckungsgleich mit den Donau-Anliegern im engeren Sinne, das sind nämlich zehn Länder. Zur erweiterten Gruppe zählen auch einige Länder im größeren hydrographischen Einzugsbereich, also von wo aus Flüsse in die Donau entwässern; das sind wie oben genannt Tschechien, Slowenien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Sehr geringe Anteile am Einzugsgebiet (je unter 0,9 Prozent) haben übrigens auch Albanien, Italien, die Schweiz, Polen, der Kosovo und Nordmazedonien.
Die Minister wollen dabei eine „Donau-Erklärung (Danube Declaration) für einen Donauraum der Sicherheit und des Wohlstands“ unterzeichnen. Österreich, das 2024 den Vorsitz in der EU-Donauraumstrategie inne hat, setze sich für eine engere Kooperation mit einer Region ein, die seit Kriegsbeginn in der Ukraine 2022 wie kaum eine andere von Desinformation, hybriden Bedrohungen und russischer Einflussnahme bedroht ist, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit.
Auch das Thema EU-Erweiterung steht auf der Tagesordnung. „Alle Staaten entlang der Donau sollen EU-Mitglieder werden“, wird Schallenberg zitiert.
„Labor für die Heranführung an die EU“
„Wien wird einmal mehr zur Donaumetropole“, betonte Schallenberg. Unter österreichischem Vorsitz sei die Donauraumstrategie „ein Laboratorium für die Heranführung an die EU. Unser Ziel ist es, die Donau zu einem EU-Binnenfluss zu machen.“ Und: „Entweder wir exportieren Stabilität in den Donauraum, oder wir laufen Gefahr, irgendwann Instabilität zu importieren.“
Die Donauraum-Strategie war von den EU-Staats- und Regierungschefs 2011 abgesegnet worden, EU-Regionalkommissar war damals Johannes Hahn. Ziel der Strategie ist u. a. die grenzüberschreitende Kooperation bei Projekten aller Art. Zu den weiteren Punkten zählen etwa Schifffahrt, Umwelt- und Hochwasserschutz sowie Kulturvernetzung im Donauraum. Besagte 14 Länder sind an der Strategie beteiligt, unter ihnen fünf EU-Beitrittskandidaten. (APA/wg)