Am Renaturierungs-Votum der grünen Klimaministerin wäre fast die Koalition zerbrochen. Doch Leonore Gewessler sieht sich vollkommen im Recht.
Die Presse: Frau Ministerin, wie oft haben Sie in den vergangenen Tagen mit dem Herrn Bundeskanzler telefoniert?
Leonore Gewessler: Wir beide haben nicht direkt telefoniert. Aber es haben natürlich Gespräche mit dem Bundeskanzler stattgefunden.
Und? Wie war die Stimmung?
Es soll jetzt wieder ein bisschen Ruhe einkehren. Wir haben am Montag das wichtigste Naturschutzgesetz dieses Kontinents beschlossen. Und das brauchen wir ganz dringend. Es geht darum, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und die Natur wieder ein bisschen Platz hat. Wir Menschen brauchen intakte Ökosysteme für unser gesundes Wirtschaften, für unsere Lebensmittelproduktion. Auch die Menschen in Österreich spüren, dass wir da etwas tun müssen.
Wenn das so wichtig ist, wieso wurde das nicht schon viel früher auf nationalstaatlicher Ebene angegangen? Sie hätten sich die Renaturierung ja auch ins türkis-grüne Regierungsprogramm schreiben können.
Wir haben in unserem Regierungsprogramm einen großen Schwerpunkt auf die Artenvielfalt und die Biodiversität gelegt. Darum gibt es jetzt auch einen Biodiversitätsfonds, der Gelder für Maßnahmen zur Verfügung stellt, die dann auch im Sinne dieser europäischen Gesetzgebung gelten. Aber wir haben, wenn wir in Brüssel oder Luxemburg in den Räten sitzen, eine Aufgabe für den gesamten Kontinent. Durch den Naturschutz schaffen wir ja die Basis, damit aus der Land- und Forstwirtschaft überhaupt ein Einkommen generiert werden kann.
Erklären Sie uns bitte einmal, was sich durch dieses Renaturierungsgesetz jetzt ganz konkret in Österreich ändert.
Das Gesetz gibt uns einen Auftrag, Maßnahmen in unserem Land zu setzen, damit es der Natur wieder gut geht. Etwa, indem wir Bächen, die wir in ein enges Betonbett gezwängt haben, wieder Raum geben, damit sie frei fließen können. Oder dass wir Moore wieder vernässen und damit widerstandsfähig machen. Aber es ist ja eben die Schönheit dieses Gesetzes, dass wir jetzt zwei Jahre Zeit haben, gemeinsam zu überlegen, was wir in Österreich angehen und wie wir das am besten umsetzen. Wir haben uns auf EU-Ebene für diese Flexibilität eingesetzt, weil das ein Wunsch der Bundesländer war.
Die Gemeinden beklagen jetzt schon, dass das Geld knapp ist. Was, wenn sie in die Renaturierung jetzt Geld stecken müssen, das ihnen dann anderswo, etwa beim Bau von Kindergärten, fehlt?