Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek möchte den Kurs „Sicherheit und Polizei“ als Pflichtlehrgang etablieren. Daten, die Asylwerber betreffen, sollen besser zwischen Bund und der Ländern verknüpft werden.
Das Bundesland Salzburg möchte die Zahl der verpflichtenden Kurse für Asylwerber ausweiten. Integrationsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) würde den Kurs „Sicherheit und Polizei“ gerne als Pflichtlehrgang haben, sagte sie. Außerdem möchte sie eine bessere Vernetzung der Daten, die Asylwerber betreffen, zwischen den verschiedenen Stellen des Bundes und der Länder.
„Der Kurs “Sicherheit und Polizei' ist eine wichtige Grundlage, um Kenntnisse über Autorität und Rechtsstaat zu erhalten. Daher sollte er keine Kann-Bestimmung sein„, sagte die freiheitliche Politikerin. Ist er verpflichtend, könne es auch Sanktionen für eine Nicht-Teilnahme geben. Laut Svazek wird dieser Vertiefungskurs in Wien seit 2017 angeboten, rund 7.000 Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigte hätten ihn bisher besucht. Heuer habe es erstmals auch in Salzburg einen Kurs mit rund 20 Teilnehmern gegeben, wo diese “vertiefende Einblicke in die österreichische Rechts-, Gesellschafts- und Werteordnung und die ordnende und schützende Rolle der Polizei„ erhalten hätten.
„Integrationsschnittstelle 2.0“
Beim Treffen der Landesintegrationsreferentinnen und -referenten am Freitag in Wien wird Svazek einen entsprechenden Antrag einbringen. Sie strebt einen Beschluss an, mit dem der Bund ersucht wird, ausreichende personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der Kurs bei Interesse der Länder möglichst flächendeckend und regelmäßig abgehalten werden kann. Zudem soll die verpflichtende Teilnahme geprüft werden.
Svazek wird noch einen weiteren Antrag einbringen, der die flächendeckende Einführung der so genannten „Integrationsschnittstelle 2.0“ bei allen Einrichtungen anregt, die mit Integration und Sozialhilfe zu tun haben. „Derzeit fehlt die Verknüpfung, und dann wissen wir nicht, wo sich ein Asylwerber gerade aufhält. Wechselt jemand das Bundesland, wissen wir nicht, ob er alle verpflichtenden Kurse besucht, was ja eine Bedingung für den Bezug bestimmter Leistungen ist“, so Svazek. Ihr Ziel ist es, dass in ganz Österreich jede Stelle auf Knopfdruck alle nötigen Daten tagesaktuell verfügbar hat. In Salzburg jedenfalls „wollen wir so konsequent und streng wie möglich sein“, sagte sie. (APA)