Die ÖVP macht ihre Ankündigung wahr und bringt eine Anzeige gegen die Umweltministerin ein - weitere könnten folgen. Kanzler Nehammer vergleicht das Verhalten von Gewessler mit jenem von FPÖ-Chef Kickl.
Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. In der Anzeige, die der „Presse“ vorliegt, wirft die ÖVP ihrer Koalitionspartnerin vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte.
Gewesslers Ja zur Renaturierungsverordnung hatte die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich aber letztlich dagegen entschieden, die Koalition platzen zu lassen: „Ich werde das nicht tun“, sagt er. Allerdings kündigte die ÖVP sowohl eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als auch eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler an. Letztere liegt nun vor und soll am Donnerstag namens der Bundespartei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht werden. Weitere Anzeigen aus der Partei seien nicht geplant, hieß es.
Nehammer zieht Vergleich zu Kickl
Die Argumente in der von der Kanzlei des Rechtsanwalts Werner Suppan verfassten Strafanzeige sind hinlänglich bekannt: Gewesslers Zustimmung auf EU-Ebene sei „nach innerstaatlichem österreichischen Recht zu Unrecht erfolgt und verstößt gegen die einschlägigen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben“, heißt es darin. Es sei eine ablehnende einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vorgelegen, außerdem habe die Ministerin nicht das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium hergestellt.
Während Gewessler im Interview mit der „Presse“ betonte, sie würde wieder so handeln, wie sie es getan hat und sie habe damit nur aufgezeigt, wie ÖVP-Minister seit jeher agierten, wandte sich Nehammer via „Kurier“ an die Öffentlichkeit. Gewessler „geht scheinbar davon aus, dass das Recht der Politik zu folgen hat“, kritisierte er. Aber: Die Politik müsse vielmehr dem Recht folgen und dieses besage nunmal, dass sie sich an den aufrechten Beschluss der Bundesländer hätte halten müssen, die sich schriftlich gegen die EU-Renaturierung ausgesprochen hätten (bevor Wien und Kärnten von dieser Linie abwichen, Anm.).
Aber, so Nehammer weiter: „Natürlich macht die Politik auch Recht, indem sie Gesetze beschließt. Bei Kickl kam lautstarke Kritik, weil er es gesagt hat – aber Gewessler hat genau das getan. Sie hat Aktionismus betrieben, eine plumpe Provokation gesetzt, wahrscheinlich auch, weil die Grünen am Samstag Bundeskongress haben.“ Ein solches Vorgehen halte er für falsch: „Die Verfassung ist das gemeinsame Band, das alle verbindet, und die Energieministerin hat das Band durchschnitten.“ Bei der Nationalratswahl am 29. September hätten die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, „über das Verhalten der Grünen abzustimmen“.
(APA/hell)
