Die SPÖ kommt am Samstag zusammen, um das seit 2018 gültige Migrationspapier der Landeschefs Kaiser und Doskozil zu überarbeiten. Letzterer wird diesmal nicht dabei sein. Hinter den Kulissen herrscht Skepsis.
Es dürfen durchaus intensive Debatten erwartet werden, wenn die SPÖ am Samstagvormittag zusammenkommt, um ihre bisherige Linie in Fragen von Asyl, Migration und Integration zu diskutieren und das dafür maßgebliche Kaiser-Doskozil-Papier (erarbeitet 2018 federführend von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil) zu „refreshen“, wie Bundesparteichef Andreas Babler angekündigt hat. Diskutieren sollen zwischen 20 und 30 Genossinnen und Genossen. Gegen Mittag soll dann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden.
Dass die Frage nach der roten Migrationsposition gerade jetzt relevant wird, liegt nicht nur am aufkeimenden Nationalratswahlkampf, sondern auch an der historischen Niederlage bei der EU-Wahl; die SPÖ rutschte auf Platz drei, mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis. Unmittelbar wurde - vor allem aus Tirol - Kritik am Kurs der Partei laut. Dieser will man nun begegnen. Zu den zentralen Leitlinien gehören Verfahren in Zentren außerhalb Europas, ein Integrationsjahr sowie die Möglichkeit, an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Asyl beantragen zu können.
Skepsis hinter vorgehaltener Hand
Das Kaiser-Doskozil-Papier ist übrigens restriktiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Unter anderem sollen unter UNHCR-Mandat Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union aufgebaut werden. Weiters vorgesehen ist ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen. Ferner gedrängt wird auf eine Intensivierung des Abschlusses von Rückführungsabkommen.
Genau diese Themen sollen dann auch im Fokus der künftigen SPÖ-Politik in diesem Politikfeld stehen. Das von Parteichef Babler angekündigte „Refreshen“ des Papiers wird also kaum neue Inhalte bringen. Schon deshalb gibt es innerparteilich hinter den Kulissen schon einige Skepsis, ob die samstägige Präsentation zielführend ist.
Beratungen ohne Doskozil
Doskozil wird diesmal nicht mitwirken. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne „refresht“ wird: „weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas“, wie er zuletzt im „profil“ sagte. Ähnliches würde sich auch Tirols Landeschef Georg Dornauer wünschen. Für ihn muss die SPÖ in dieser Frage mit der FPÖ an Glaubwürdigkeit gleichziehen: „Erst dann werden wir mit unseren Themen reüssieren“, meinte er anlässlich der Gremiensitzungen nach der EU-Wahl. Auch Nieder- und Oberösterreich, die Steiermark und Vorarlberg würden sich einen restriktiveren Asylkurs wünschen.
Der Gegenpol ist Wien: Die Bundeshauptstadt steht für einen offenen Asylkurs und ist damit zumindest bei Bundeswahlen beim Wähler ähnlich erfolgreich wie die burgenländischen Roten, was das ganze Thema für die Bundespartei zu einem gewissen Dilemma macht. (Red./APA)