Prominente Initiative befragte Parteien – und bekam Antworten, wie es mit den umstrittenen Generalsekretären weitergehen soll.
Das Thema gilt als trocken. Für Wahlkampfschlager taugt es nicht. Bedeutend ist es aber allemal: Wie soll Österreich nach der Nationalratswahl 2024 verwaltet werden? Wie soll die politische Führung im Ministerium zur dortigen Beamtenschaft stehen? Die Initiative Bessere Verwaltung – sie besteht unter anderen aus Ex-Justizminister Clemens Jabloner und der früheren Höchstrichterin und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss – hat dazu den Parlamentsparteien Fragen geschickt und Antworten erhalten. Die KPÖ reagierte darauf nicht, von der Bierpartei hieß es: „Wir müssen Ihren Fragenkatalog dankend ablehnen.“
Unterschiedliche Ansichten der Parteien gibt es zur Position des Generalsekretärs, der vom Minister frei gewählt und im Ministerium eingesetzt werden kann. Ursprünglich sollte dieser als Vertrauensperson des Ministers die Arbeit zwischen dem Ministerbüro und den Verwaltungsbeamten koordinieren. Das gelang ihm in der Praxis einmal mehr, einmal weniger gut: Denn Weisungen konnte er den Sektionschefs nicht erteilen.
Unter Türkis-Blau wurde der Generalsekretär ab dem Dezember 2017 aufgewertet und zum Vorgesetzten aller Sektionschefs. Dadurch konnte der politisch besetzte Generalsekretär nun stärkeren Einfluss auf die Spitzenbeamten nehmen. Bei dieser Reform spielte bei ÖVP und FPÖ das Misstrauen mit, dass manche Minister in ihren Ressorts einer überwiegend SPÖ-nahen Beamtenschaft gegenüberstehen könnten.