Die Regierung warf dem Sender Schlagseite in der Berichterstattung vor, konnte den Generaldirektor aber nicht absetzen. Nun löst sie RTVS komplette auf. Eine neue Sendeanstalt soll sie ersetzen.
Die umstrittene Auflösung der slowakischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS ist fixiert worden: Das Parlament in Bratislava hat dieser am Donnerstagabend ungeachtet der monatelangen Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern zugestimmt. Am Ende votierten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal.
Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.
Wird RTVS durch ein Sprachrohr der Regierung ersetzt?
Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt.
Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen. (APA/dpa)
