Die fünf Energie-Landesräte der ÖVP bleiben einem Treffen fern. Damit protestieren sie gegen den Alleingang der Umweltministerin in Fragen EU-Renaturierung. FPÖ-Chef Kickl wirft Gewessler indes „Hochverrat“ vor.
Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest reisen heute, Freitag, die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Amtskollegen in Vorarlberg an. Grund dafür ist die Anwesenheit Gewesslers. Diese habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe nun „die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung“ zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Absage.
„Nicht kompromissfähig“
Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiters. Für Mittag ist anlässlich des Landesräte-Treffens in Lochau eine Pressekonferenz mit Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Gewessler angesetzt.
Kickl wirft Gewessler „Hochverrat“ vor
FPÖ-Chef Herbert Kickl legt unterdessen in seiner Kritik an Gewessler nach: Sie habe mit ihrem Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz „Hochverrat“ begangen. „Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum“, befand Kickl in einer Aussendung.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wirft der Freiheitliche vor, kein Machtwort zu sprechen: Es könne nicht sein, „dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung (...) in tiefstes Schweigen hüllt“, meinte Kickl am Freitag.
In der Hofburg verwies man am Freitag auf eine Stellungnahme in der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Der Bundespräsident verfolgt die Diskussion genau und ist in gutem Austausch mit der Bundesregierung. Beruhigung auf beiden Seiten sollte jetzt das Ziel sein“, hieß es. (Red./APA)
