Die EU fordert von Österreich einen Sparplan, empfiehlt Maßnahmen für eine höhere Frauenbeschäftigungsquote und rät zu Reformen im Pflege und Gesundheitsbereich.
Wien. Es sind viele gute Tipps, die die EU-Kommission alljährlich im Rahmen des sogenannten europäischen Semesters an ihre Mitgliedstaaten schickt. Diesmal haben die länderspezifischen Empfehlungen eine besondere Note, weil darin auch auf die überarbeiteten EU-Fiskalregeln eingegangen wird.
Die neuen Fiskalregeln schreiben Österreich vor, der EU bis Herbst einen Plan zu übermitteln, wie man die Staatsschuldenquoten in den kommenden vier Jahren senken will. Je nach Berechnung muss Österreich dafür zwei bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen bzw. durch neue Steuern einnehmen.
In dem elfseitigen Länderreport werden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, auch wenn es viele Empfehlungen für Strukturreformen gibt. Österreich wird nur dazu aufgefordert, den „mittelfristigen fiskal-strukturellen Plan rechtzeitig vorzulegen“, um zu zeigen, wie man das Defizit unter drei Prozent (die Kommission geht heuer von einem Defizit von 3,1 Prozent aus) bringen und die Schulden Richtung 60 Prozent senken kann. Deadline wäre der 20. September. Wegen der Nationalratswahl will Österreich aber eine Fristverlängerung, damit die neue Regierung ihre Spar- oder Steuerideen übermitteln kann.