Wer folgt wem? Es täte sowohl der Politik wie auch dem Recht gut, bei ihrer Arbeit auf Allmachtsfantasien zu verzichten.
Muss die Politik dem Recht folgen oder das Recht der Politik? Darüber wurde und wird immer wieder heftig gestritten in unserer Republik. Zum ersten Mal war dem eine Äußerung des damaligen Innenministers Herbert Kickl vorausgegangen „Ich glaube, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Ein Ausspruch, der zugleich wahr und falsch ist. Denn die Politik ist – in einem Rechtsstaat – an das Recht gebunden. Der englische Ausdruck für Rechtsstaat „rule of law“ macht das deutlich. Gleichzeitig aber schafft die Politik das Recht. Sie bestimmt, nach welchen Regeln wir unser gemeinsames Leben organisieren. Allerdings ist sie dabei an die Verfassung gebunden. Die – ebenfalls von der Politik geschaffene – Verfassung gibt vor, auf welchem Weg Recht geschaffen werden kann.