Als kleinerer Partner in der Koalition konnten die Grünen viele ihrer Kernvorhaben durchsetzen. Die ÖVP musste im Bereich Migration Reformen absagen, bei Wirtschafts- und Steuerprojekten war sie erfolgreicher.
Die Machtverhältnisse waren klar verteilt. Mit 37,5 Prozent gewann die ÖVP die Nationalratswahl 2019, im Parlament stellt sie 71 Abgeordnete. Die Grünen erzielten 13,9 Prozent, im Nationalrat kommen sie auf 26 Mandatare. Spiegelte sich die türkise Übermacht in der Regierungspolitik? Eine Bilanz im Endspurt der Legislaturperiode.
Sebastian Kurz (ÖVP) nannte zum türkis-grünen Koalitionsbeginn im Jänner 2020 – kurz bevor die Pandemie ausbrach und einen Großteil der Regierungsarbeit band – mehrere Projekte als seine Kernvorhaben: die Einführung der Sicherungshaft, die Ausweitung des Kopftuchverbots, den Kampf gegen den politischen Islam sowie die illegale Migration und einen stärkeren Außengrenzschutz. Ebenso hob er geplante Steuersenkungen hervor.
Kopftuch und Asyl
Das von Türkis-Blau beschlossene Kopftuchverbot an den Volksschulen wurde im Dezember 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Eine Ausweitung auf alle Schülerinnen bis 14 Jahre kam damit nicht mehr infrage. Die von der ÖVP angedachte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber kam ebenfalls nicht. Eine deutlich enger gefasste Neuregelung im März 2023 zielt auf Personen, die etwa wegen Terrorismusdelikten verurteilt wurden, ab. Sie wurde bisher nicht angewandt.