Das Parlament in der Slowakei besiegelt das Ende des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS. Er wird durch eine neue Rundfunkanstalt ersetzt.
Bratislava. Am Abstimmungstag versammelten sich nochmals Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS vor dem Radiogebäude mit seiner charakteristischen Gebäudeform, einer auf der Spitze stehenden Pyramide, im Stadtzentrum von Bratislava. Sie marschierten mit Rasseln, Trillerpfeifen und Sprechchören „Für Freiheit! Für freie Medien!“ den Burghügel hinauf vor das Parlament, in dem die Abstimmung über ihr Schicksal in die Schlussphase ging. Dort verklebten sie sich dann symbolisch den Mund als Zeichen dafür, dass man sie zum Schweigen bringen wolle.
Die Abgeordneten der Dreiparteienkoalition aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei ließ das unbeeindruckt: Alle 78 Parlamentarier des Regierungslagers stimmten für die umstrittene Auflösung von RTVS. Es gab keine Gegenstimme, denn die Abgeordneten der Opposition verließen aus Protest den Sitzungssaal. Die nationalistische Kulturministerin Martina Šimkovičová und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, der sich noch von dem Schussattentat auf ihn erholt, hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als einseitig kritisiert. Sie konnten aber aufgrund der Gesetzeslage Generaldirektor Luboš Machaj und sein Team nicht absetzen. Machajs Vertrag lief bis 2027. Mit der Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.
RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Das gibt der Regierungskoalition die Möglichkeit, selbst eine neue Führung einzusetzen. Es sei ein „schwarzer Tag“, kommentierte der mit Monatsende aus dem Amt scheidende Machaj.
Internationale Kritik
Der Abstimmung gingen monatelange Proteste von Opposition und RTVS-Mitarbeitern mit teils Zehntausenden Teilnehmern voraus. Kritiker warfen der Fico-Regierung vor, RTVS durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Internationale Medienorganisationen wie die Europäische Rundfunkunion EBU und Reporter ohne Grenzen sowie EU-Institutionen warnten, dass die Pläne die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in der Slowakei gefährdeten. Auch deshalb nahm die Regierung einige besonders umstrittene Bestimmungen aus dem Gesetz.