Durch den Streit um die Renaturierung ist eine neue Allianz mit der ÖVP de facto ausgeschlossen. Auch in der SPÖ zöge man laut Insidern die Neos den Grünen vor.
Auf die Frage, welches konkrete Ziel er bei der Nationalratswahl im Herbst verfolgt, sagte Grünen-Chef Werner Kogler jüngst in der „Presse am Sonntag“, seine Partei müsse „stark genug sein für Verhandlungen einer Regierungsbeteiligung“. Eine Woche später zeigt sich recht klar, dass dies nicht mehr nur vom Wahlergebnis der Grünen abhängt, sondern vielmehr von der Suche nach Allianzpartnern. Ein Überblick, welche Varianten aus Sicht der Grünen infrage kämen.
Die ohnehin unwahrscheinliche Option mit der ÖVP wurde durch Leonore Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung nahezu obsolet, hört man in der Regierung allerorten. In der ÖVP spricht man mittlerweile offen darüber, dass es ein Fehler gewesen sei, überhaupt mit den Grünen zu koalieren. Parteichef Karl Nehammer meinte, dass die Grünen „ihr wahres Gesicht gezeigt“ hätten. Der Wirtschaftsflügel der Türkisen soll schon länger dagegen sein, an eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen zu denken. Umfragen zufolge wäre eine Wiederauflage der türkis-grünen Koalition ohnehin fast ausgeschlossen, in der Sonntagsfrage stehen beide Parteien gemeinsam bei rund 30 Prozent.
Auch die SPÖ ist skeptisch
Man brauchte also wohl einen dritten Partner für eine Mehrheit. Doch angesichts der türkisen Ablehnung der Grünen wäre eine laut Umfragen ohnehin kaum mögliche Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos unwahrscheinlich. Das Gleiche gilt aus ÖVP-Sicht für eine Zusammenarbeit mit SPÖ und Grünen. Mehrere ÖVP-Politiker erklärten bereits, dass man zumindest mit Gewessler keinesfalls mehr regieren werde – Kogler allerdings erklärte, dass man „mit dem Team weiterregieren würde, das wir jetzt haben“. Also auch – und vor allem – mit der Umweltministerin.
Ein weiteres Problem für die Regierungspläne der Grünen: In der mächtigen Wiener SPÖ präferiert man für eine Zusammenarbeit im Bund die Neos als zusätzlichen Partner, so es zu einer Koalition mit der ÖVP käme. Als Gründe für die Skepsis werden, wenn man sich in der SPÖ umhört, die letzten Jahre der rot-grünen Koalition genannt sowie Gewesslers Stopp des Lobautunnelbaus. Auf Landesebene koaliert die SPÖ seit 2020 recht harmonisch mit den Neos. SPÖ-Chef Andreas Babler hätte Insidern zufolge in einer Koalition mit der ÖVP zwar lieber die Grünen als die Neos an Bord – ob er sich damit durchsetzen würde, ist aber eine andere Frage.
Bleibt die von Babler angestrebte Ampelkoalition mit Grünen und Neos. Doch auch die drängt sich derzeit nicht wirklich auf; vor allem, weil die drei Parteien Umfragen zufolge weit von einer Mehrheit entfernt wären. Dazu kommt, dass sich mittlerweile auch die Neos-Spitze eher dagegen ausspricht.
Viel mehr Optionen bieten sich derzeit nicht an, durch die Grün in der Regierung bleiben könnte. Die Blauen kämen ohnehin nicht infrage: Die Grünen nennen die FPÖ „rechtsextrem“, die wiederum bezeichnet die Grünen als „politischen Arm der Klimaterroristen“.