Burgenlands Landeshauptmann will sich in den „aufgefrischten“ Migrationskurs der Bundes-SPÖ nicht einmischen. Parteichef Andreas Babler sei nun an der Reihe, „sich zu beweisen“. Nach der Wahl im Herbst hät er eine FPÖ-ÖVP-Koalition für „wahrscheinlich“.
Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik „aufgefrischt“. Konkret wurde das 2018 federführend von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erarbeitete Migrationspapier aktualisiert. Allerdings: Letzterer nahm an dem Treffen am Samstag nicht teil, wohl aber am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Platz. Er sei nicht angereist, weil man sich wenige Monate vor der Nationalratswahl „in einer sehr sensiblen Phase“ befinde. Er wollte daher dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Baber „zugestehen, dass er ruhig in die Wahl gehen kann und er das, was er uns intern versprochen hat – die Wahl zu gewinnen – erfüllen kann“. Babler, dem sich Doskozil vor einem Jahr in der Vorsitzfrage geschlagen geben musste, solle nun zeigen, „was in ihm steckt“.
Jedenfalls sei das „Thema Migration, Asyl parteiintern sicher ein sehr umstrittenes“, führte Doskozil im Gespräch mit Hans Bürger (ORF) und Susanne Puller-Knittelfelder (APA) aus. Er wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu dem gestern vereinbarten roten Konzept äußern, da es „sicher den einen oder anderen Punkt“ gebe, den er anders sehe. Aber das tue vorerst nichts zur Sache.
ÖVP und FPÖ „nicht Herr der Lage“
Am Samstag hatte Babler bei der Präsentation des „refreshten“ Papiers gemeint: „Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinuntertritt.“ Das Dokument beinhaltet u.a. die Forderung nach schnelleren Verfahren an den EU-Außengrenzen, einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen. Weiters will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben. Wenn dies umgesetzt werde, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen – wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern – gar nicht, meinte Babler. Das Konzept sei ein „Offensivprogramm“ der Sozialdemokratie, sagte Babler und übte Kritik an ÖVP und FPÖ, welche seit 24 Jahren das Innenministerium besetzen würden, dabei aber versagt hätten.
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In diese Kerbe schlug auch Doskozil im ORF: Österreich erlebe seit Jahren Innenminister aus der ÖVP und FPÖ, die unter anderem propagieren würden, dass man „die Balkanroute“ geschlossen habe. Die Realität sei aber vielmehr, dass man nach wie vor „nicht Herr der Lage sei“. Aber: „Die Verantwortung dafür trägt nicht die SPÖ. Wir haben den Innenminister in den letzten 24 Jahren nicht gestellt. Und niemand redet darüber“, betonte Doskozil.
FPÖ-ÖVP-Koalition „wahrscheinlich“
Welche Koalition er sich auf Bundesebene nach der Wahl am 29. September wünschen würde, beantwortete Doskozil mit einer „Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie“. Seines Erachtens nach gebe es zwei Möglichkeiten: Zum einen FPÖ-ÖVP, „das ist für mich auch eher die wahrscheinliche Variante“, meinte Doskozil. Zwar sage ÖVP-Obmann Karl Nehammer, er wolle nicht mit Herbert Kickl gemeinsame Sache machen, allerdings habe man „das schon oft gehört in der Vergangenheit“. Zum anderen wäre es „natürlich schöner“, wenn die SPÖ in eine Koalition eintreten könnte. Allerdings sei dann wohl nur eine Dreiervariante machbar – folglich SPÖ-ÖVP-Neos oder ÖVP-SPÖ-Neos. Persönlich wäre seine „Wunschkoalition“ eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Neos und den Grünen, aber „das ist in weite Ferne gerückt“. Sicher sei für ihn dagegen, dass niemand in den Reihen der SPÖ einen Vizekanzler oder eine Vizekanzlerin unter einem Kanzler Kickl machen werde. Er selbst würde sowieso „keine Koalition mit Kickl machen“.
Sollte am Wahlabend ein Minus vor dem roten Ergebnis stehen, ortete Doskozil das nicht automatisch als Zeichen dafür, in die Opposition zu gehen: „Das ist eine schwierige Frage“, räumte er ein. Denn: „Das müssen auch die Gremien beurteilen.“ Allerdings: „Eine Koalition zwischen den Parteien zu machen, die nur verlieren, ist schwierig.“ Sollte Andreas Babler am 29. September „keine Trendumkehr“ schaffen (folglich die SPÖ wieder ins Plus zu führen) will er diesem nicht sagen, was er zu tun habe, sagte Doskozil. Stattdessen zog er einen Vergleich: „Ich sage selber immer im Bezug auf meine Funktion im Burgenland (...), wenn ich als Spitzenkandidat, egal wo ich tätig bin (...), nicht in der Lage bin, meine Partei zu ziehen, nicht in der Lage bin, Wahlen zu gewinnen, dann weiß ich, was ich zu tun habe.“ Insofern hoffe er im Burgenland, wo im Jänner eine Landtagswahl stattfindet, „dass wir ein klares Plus verzeichnen könnten, dann wäre ich schon glücklich“.
Kurz erwähnt wurde auch Doskozils Gesundheitszustand: Im März musste sich der Landeshauptmann zum siebenten Mal bei den Stimmbändern operieren lassen. Bürger sprach ihn gleich zum Auftakt der Sendung darauf an: Weshalb Doskozil ein Pflaster am Hals trage? „An dieser Stelle, wo das Pflaster ist, befindet sich der Luftröhrenschnitt“, erläuterte Doskozil. Für ihn sei das mittlerweile schon beinahe eine Routine. Die Wunde müsse nun abheilen: „Es kann daher durchaus sein, dass ich dort ab und zu drücken muss.“