Die Koalitionskrise löste einen Streit um eine Schlüsselstelle des staatlichen Betriebs aus: den Verfassungsdienst. Was dieser tut – und wie er konkurrenziert wird.
Wien. Er existiert de facto seit mehr als hundert Jahren und mag eine Schlüsselrolle im Staatsbetrieb innehaben, und doch hört man wenig vom Verfassungsdienst. Hie und da lösen kritische Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren Debatten aus, das war es aber schon wieder.
Dann aber kam die türkis-grüne Koalionskrise – und mit ihr ein Streit um die Sektion V des Kanzleramtes, den Verfassungsdienst. Der Grund: Umweltministerin Leonore Gewessler entschied in ihrem Solo bei der EU-Renaturierungsverordnung dagegen, der Einschätzung des Verfassungsdienstes zu folgen und stimmte gegen den Wunsch von Koalitionspartner und Ländern zu.