Einem neuen Gesetz zufolge sind Schulen im US-Bundesstaat Louisiana verpflichtet, die Zehn Gebote anzubringen. In der nunmehr eingereichten Klage sagen die Familien, aber auch Pfarrer und Rabbiner: Das Gesetz ist mit der Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren.
Mehrere Familien aus Louisiana haben Klage gegen ein neues Gesetz eingereicht, das öffentliche Schulen in dem US-Staat zum Aushang der Zehn Gebote verpflichtet. Kinder würden damit einer religiösen Lehre ausgesetzt, die möglicherweise dem Glauben und der Weltanschauung ihrer Eltern widerspreche, heißt es laut Kathpress in der Klage, die am Montag (Ortszeit) am Bezirksgericht in Baton Rouge (Louisiana) eingereicht wurde. Dies sei mit der Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren.
Damit sei das Gesetz, das laut der Klageschrift 680.000 Schüler an mehr als 1.300 öffentlichen Schulen betrifft, verfassungswidrig. Louisianas Gouverneur Jeff Landry hatte das Gesetz vergangene Woche unterzeichnet. Es schreibt vor, dass in jedem Klassenzimmer von Schulen, die staatliche Mittel erhalten, ein Plakat mit den Zehn Geboten in „großer, gut lesbarer Schrift“ angebracht werden muss. Louisiana ist bis dato der einzige Staat der USA mit einer solchen Vorschrift.
Trennung von Kirche und Staat
Befürworter betonten, die Zehn Gebote seien in der Rechtsgeschichte der USA fest verwurzelt. Das Gesetz werde einen Moralkodex in den Unterricht einbringen. Kritiker sehen einen Vorstoß gegen die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat. Bürgerrechtsgruppen kritisieren, das Gesetz verstoße gegen Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs und führe zu religiöser Nötigung von Schülern.
Die Kläger, die von einer Koalition von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) unterstützt werden, hoffen Medienberichten zufolge, dass das Gericht eine sofortige einstweilige Verfügung gegen das Gesetz erlässt, um die Umsetzung zu verhindern. Das Gesetz vermittle „die schädliche und religiös spaltende Botschaft, dass Schüler, die sich nicht an die Zehn Gebote halten, nicht zur eigenen Schulgemeinschaft gehören“, heißt es.
Unter den Klägern sind den Angaben zufolge auch mehrere Rabbiner und Pfarrer. Das republikanisch regierte Louisiana liegt im sogenannten „Bibelgürtel“ im Süden des Landes. (APA)