Die SPÖ warnt vor einem Sparpaket und will stattdessen lieber Vermögenssteuern einführen und die Mieten rückwirkend senken.
Seit April gelten die neuen EU-Fiskalregeln. Österreich verletzt sowohl die Obergrenze für das Budgetdefizit, als auch für die Staatsschulden und wird daher einen Konsolidierungspfad einschlagen müssen. Aber in welchem Ausmaß? Vergangenen Freitag ist bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der entsprechende Brief aus Brüssel eingetroffen, Brunner hat ihn noch nicht veröffentlicht.
„Wir haben uns den Brief in Brüssel besorgt“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Der Inhalt: Der Konsolidierungsbedarf sei noch höher, als von Fiskalratschef Christoph Badelt kürzlich angegeben. Der hatte von einem Sparpaket von zehn Milliarden Euro gesprochen, laut Krainer geht es aber um 11,8 Milliarden Euro, die kumuliert über einen Zeitraum von vier oder sieben Jahren – das kann sich Österreich aussuchen – eingespart werden müssen.