Wann wird abgestimmt? Wer wollte welche Begutachtungsfrist? Bekommt die Polizei zu viel Macht? ÖVP und Grüne streiten.
Mit dem Handy machte Kanzler Karl Nehammer in der Kabine des ÖFB-Teams ein Selfie, Vizekanzler Werner Kogler durfte mit aufs Bild. Das war es schon mit der Einheit der Regierung beim Thema Handy. Denn die neuen Regeln zur Handysicherstellung, die eigentlich bereits kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden sollten, sorgen weiter für einen Koalitionsstreit.
Während Kanzler und Vize noch in Berlin weilten, traf sich der Ministerrat am Mittwoch unter Leitung von Außenminister Alexander Schallenberg in Wien. Die dabei ebenfalls anwesende grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, gab ihre Sicht wieder: „Nach zahlreichen Rückmeldungen hat die Justizministerin gesagt, das müssen wir uns genau anschauen. Ich glaube, auch die ÖVP hat ein Interesse daran, auf die Kritik zu reagieren.“
Das klingt entspannter, als es ist.