Die EU zieht bei ukrainischen Agrarimporten die „Notbremse“. So könnten ab Freitag wieder Zollgebühren für Eier und Zucker eingehoben werden. Das besänftigt die Bauern, signalisiert aber schwierige Beitrittsgespräche.
Wien/Brüssel. Es ist noch nicht lang her, dass verärgerte Landwirte mit ihren Traktoren massenweise in verschiedenen europäischen Städten vor den jeweiligen Regierungsgebäuden aufgefahren sind. Sie demonstrierten im vergangenen Winter gegen die Kürzung der Agrarsubventionen der Europäischen Union (EU), zu viel Bürokratie durch umfangreiche EU-Umweltauflagen und Handelsabkommen.
Gerade bei Letzterem geht es im Wesentlichen um den Schutz vor billigen Produkten aus Drittstaaten, die mit weniger hohen Auflagen und günstiger produziert werden. Ein weiterer Störfaktor – gerade für osteuropäische Bauern – waren die jüngsten Zollerleichterungen für Agrargüter, welche die EU zur Unterstützung der Ukraine 2022 veranlasste. Darunter fallen auch Zucker und Eier. Auf diese sollen ab Freitag, wieder Einfuhrgebühren eingehoben werden, wie die „Financial Times“ berichtet hat.
Erleichterung für Bauern
Nun sollen wieder Zölle eingehoben werden, wird eine mit der Angelegenheit vertraute Person im Medienbericht zitiert. Nachdem Landwirte über den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb geklagt haben, hat die EU eine Notbremse für bestimmte Agrarprodukte eingeführt, die greifen soll, wenn Importobergrenzen überschritten werden.
Diese Notbremse soll nun, ähnlich wie vor Kurzem beim ukrainischen Hafer, gezogen werden. Seit der vergangenen Woche wird für Hafer aus der Ukraine wieder eine Einfuhrabgabe von 89 Euro pro Tonne verlangt. Das soll bis Juni 2025 gültig sein.
Ein Schritt, der besänftigend auf Agrarproduzenten wirkt. So heißt es vom Österreich-Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, zur „Presse“, dass diese Schutzmaßnahmen in Kraft treten, „unterstreicht deren Notwendigkeit für die europäische und österreichische Landwirtschaft. Wir bekräftigen unsere Haltung, dass in Zukunft auch der Weizen einbezogen werden muss, da dieser für unsere Betriebe eines der wichtigsten Produkte darstellt.“
Verwerfungen durch Importe
Anfang 2024 verlängerte die EU die Freihandelsregelung bis 2025 und bestimmte als Reaktion auf die Bauernproteste Vorbehalte. So will die EU Zölle auf ukrainisches Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Honig und Grütze (Getreidekörner) dann festsetzen, wenn die importierten Mengen den Durchschnitt der eingeführten Menge in den Jahren 2022 und 2023 überschreiten. Ein Niveau, das beim Hafer mit 6440 Tonnen seit 1. Jänner erreicht wurde. Dem Insider zufolge sei das nun auch bei Eiern und Zucker der Fall. Importierte Eier sollten zusätzlich 30 Cent pro Kilogramm kosten. Bei Weißzucker soll sich der Betrag auf 419 Euro pro Tonne und bei Rohzucker auf 339 Euro pro Tonne belaufen, heißt es.
Der Agrana liegen diesbezüglich noch keine konkreten Informationen vor, heißt es zur „Presse“. Für den österreichischen Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern dürften das aber erfreuliche Nachrichten sein. „In der Tat haben die seit 2022 enorm gestiegenen Zuckerexportmengen der Ukraine in die EU zu starken Marktverwerfungen geführt. Unsere Märkte in Zentral- und Osteuropa sind davon absatzseitig durch ihre geografische Nähe zur Ukraine besonders betroffen“, so die Agrana. Beim Zucker beläuft sich der Referenzwert auf 265.000 Tonnen für 2024.
Beitritt: Agrarthema schwierig
Es ist ein Schritt, der nur zwei Tage nach den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und Kiew erfolgt und zeigt, wie schwierig die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine sein werden. Aus landwirtschaftlicher Sicht ist die Ukraine ein Land, das Lebensmittel besonders billig produzieren kann. Als Mitgliedstaat der Union würde sie Hauptnutznießer von Agrarsubventionen werden. Derzeit ist das Frankreich.
„Die Ukraine ist ein beeindruckender Akteur in der Landwirtschaft. Sie ist immer noch wettbewerbsfähig, obwohl sie einen Krieg führt. Es gibt keine Subventionen, chronischen Investitionsmangel, chronische Korruption, keine Mechanisierung und komplizierte Landbesitzverhältnisse. Man stelle sich nur vor, wenn sie den Krieg gewinnt und Investitionen erhält“, sagt Dmitry Grozoubinski, Autor und Direktor des Beratungsunternehmens Explain Trade. Aus seiner Sicht sind die Zölle ein schlechtes Zeichen für den EU-Beitritt. Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte es vorerst ab, sich zu der bevorstehenden Entscheidung über die Zölle zu äußern.