Die 27 Staats- und Regierungschefs bringen nach einigen Misstönen das Personalpaket auf Schiene und ringen um die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine.
Knapp vor 23:30 Uhr war es offiziell: António Costa, der vormalige portugiesische Regierungschef, wird am 1. Dezember neuer Präsident des Europäischen Rates. „Ich werde der Förderung der Einheit zwischen allen 27 Mitgliedstaaten voll verpflichtet sein und darauf, die Strategische Agenda, die der Europäische Rat heute beschlossen hat, auf Schiene zu bringen“, teilte Costa mit.
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird, soferne sie die Bestätigung des Europaparlaments erhält, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. „Der Krieg in Europa, zunehmende Instabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit sind die größten Herausforderungen für Europas Außenpolitik“, erklärte sie in einer Stellungnahme.
Und ebenso, wie die Entscheidungen für Costa und Kallas schon vor Beginn dieses Gipfeltreffens mehr oder weniger fix waren, erhielt auch Ursula von der Leyen das grüne Licht des Europäischen Rates für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission (auch sie muss sich erst einer Abstimmung im Europaparlament stellen).
Orbán und Meloni schmollen
Von politischer Relevanz war in dieser Gipfelnacht in erster Linie die Frage: wie würden Giorgia Meloni und Viktor Orbán sich entscheiden? Die italienische Ministerpräsidentin und ihr ungarischer Amtskollege hatten vorab schon ihren Unmut über das Personalpaket geäußert. Laut übereinstimmenden Medienberichten, die sich auf diplomatische Quellen bezogen, stimmte Meloni gegen Costa und Kallas, und enthielt sich bei von der Leyen, während Orbán gegen von der Leyen und Kallas stimmte, aber für Costa votierte. „Es ist sehr wichtig, mit allen Mitgliedern des Europäischen Rates zusammenzuarbeiten“, hielt sich von der Leyen auf die Frage, was Melonis und Orbáns Misstrauensbeweis für sie bedeutet, bedeckt.
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Offen blieb bis zuletzt, welchen Trostpreis Meloni fordern und erhalten würde. Sie beklagte sich darüber, bei den Hinterzimmergesprächen zur Klärung dieser Personalfragen nicht eingeladen gewesen zu sein. „Es gibt kein Europa ohne Italien, und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni. Das ist für mich offensichtlich“, bemühte sich ihr polnischer Amtskollege, Donald Tusk, schon vor Beginn des Gipfeltreffens um Glättung der Wogen.
Selenskij mit Warnung
Zu Beginn des Treffens überbrachte Wolodymyr Selenskij, der Präsident der Ukraine, eine Warnung für die Staats- und Regierungschefs. Die mörderische Frühlingsoffensive der russischen Invasoren in der Region Charkiw beweise, „dass der derzeitige Druck auf Russland nicht ausreiche“.
Zumindest symbolisch konnten die EU-Chefs ihm den Rücken stärken. Stellvertretend für die EU unterzeichneten Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, mit Selenskij Sicherheitszusagen der EU für die Ukraine. „Diese Zusagen werden der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, der Destabilisierung zu widerstehen, und vor künftigen Akten der Aggression abzuschrecken“, ließ Michel mitteilen.