Finanzminister Bezalel Smotrich kündigt eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne an. So soll auch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde vorgegangen werden.
Israel wird seinem Finanzminister zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag erklärte. Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.
Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug „verschiedener Genehmigungen und Vorteile“ für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, sagte Smotrich. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das normalerweise Entscheidungen auf Kabinettsebene ankündigt, gab keine Erklärung heraus und war für eine sofortige Stellungnahme nicht erreichbar.
NBC: USA bereiten Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor
Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von Bürgern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, so der US-Sender NBC am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen Ex-Beamten.
Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, hieß es weiter. US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte. Auch das US-Portal „Politico“ berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas keine Einigung auf eine Waffenruhe geben.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu Schusswechseln zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Am Donnerstagabend schoss die Schiiten-Miliz rund 35 Raketen auf den Norden Israels ab, wie die israelische Armee mitteilte. Die meisten Geschoße seien abgefangen worden. Die Schiiten-Miliz bezeichnete den Angriff als Antwort auf die Tötung eines ihrer Kämpfer Stunden zuvor. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.
(APA/Reuters/dpa)