In der Justiz sei zu wenig Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten vorhanden, bemängeln Experten. Ausländische Partner sind über Entwicklung bestürzt.
Österreich ist nicht das Land, mit dem sich die großen angloamerikanischen Medien oft beschäftigen. Wenn es aber doch der Fall ist, geht es vielfach um Spionage in Wien – und gut kommt Österreich dabei selten weg. „Die Höhle der Spione: Wien wird zum Zentrum für russische Spionage“, titelte das „Wall Street Journal“ am Freitag. Es wird wohl kaum die letzte solche Schlagzeile gewesen sein.
Wie „Die Presse“ aus gut informierten Kreisen in Österreich erfuhr, ist man bei ausländischen Partnern über die jüngste Wendung im Fall des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott bestürzt. Der mutmaßliche Russland-Spion war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Wien nach dreimonatiger Untersuchungshaft enthaftet worden. Im Ausland sei man darüber fassungslos gewesen, heißt es. Der Jurist und Experte für Nachrichtendienste Paul Schliefsteiner sagt zur „Presse“: „Wie das im Ausland wahrgenommen wird, ist ein Wahnsinn.“
Es sei natürlich schwierig, Entscheidungen zu kommentieren, bei denen man nicht den gesamten Akt kenne, sagt Schliefsteiner, Direktor des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies in Graz. Angesichts des aktuellen Falls um Ott und vergangener Vorfälle, Stichwort BVT-Razzia, müsse aber schon gefragt werden, ob in der Justiz allgemein zu wenig Verständnis dafür vorhanden sei, „wie Spionage funktioniert“.