Es wird allgemein erwartet, dass die Wahlen Aliyevs Machterhalt sichern werden. Es soll vermieden werden, dass die Wahlen zeitgleich zur UNO-Klimakonferenz in Baku abgehalten werden.
Aserbaidschans autoritär regierender Präsident Ilham Aliyev hat für September vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Am Freitag erließ Aliyev ein Dekret zur Auflösung des von seiner Regierungspartei Neues Aserbaidschan dominierten Parlaments, wonach die Neuwahlen „für den 1. September 2024 angesetzt werden“. Es wird allgemein erwartet, dass die Wahlen Aliyevs Machterhalt sichern werden.
Aliyev regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Heydar Aliyev im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Abgeordneten hatten Aliyev vergangene Woche aufgefordert, die Milli Maclis, das Parlament des Kaukasusstaates, aufzulösen und zwei Monate früher als geplant Wahlen einzuberufen. Damit soll vermieden werden, dass die Wahlen zeitgleich zur UNO-Klimakonferenz in Baku (COP29) abgehalten werden. Die COP29 findet vom 11. bis zum 22. November unter der Präsidentschaft von Aserbaidschan statt.