„Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden“, kritisiert die Vorsitzende am Parteitag in Essen. Deutschland möchte sie wieder zu einem „Wirtschaftswunderland mit Geburtenüberschuss“ machen.
Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags haben ihre Doppelspitze mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt. Tino Chrupalla erhielt bei dem Votum am Samstag in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, die Ko-Vorsitzende Alice Weidel kam auf 79,8 Prozent. Zuvor hatten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür gestimmt, am Modell der Doppelsitze festzuhalten.
Mit einer Schimpfkanonade gegen die etablierten Parteien und den Verfassungsschutz hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den Bundesparteitag der deutschen Rechtspopulisten in Essen eröffnet. Deutschland sei unter der Ampel-Regierung „zu einem Ponyhof verkommen“, sagte die Co-Vorsitzende am Samstag in ihrer Begrüßungsrede vor rund 600 Delegierten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall - eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hatte. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte sie: „Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.“
„Trainer-Gespann“ in der Parteiführung
Deutschland solle wieder „ein Wirtschaftswunderland mit einem deutlichen Geburtenüberschuss“ werden, sagte Weidel. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder kassieren. Das hat auch die Union angekündigt.
Weidel wählte in ihrer Rede eine Fußball-Metapher und sprach von einem „Trainer-Gespann“ in der Parteiführung. Vielleicht wollte sie damit Parteifreunden den Wind aus den Segeln nehmen, die vermuten, sie wolle den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Seite schieben und sich jetzt schon als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Stellung bringen.
Chrupalla fordert mehr Sorgfalt bei Kandidatenauswahl
Chrupalla warb mit Blick auf die zurückliegende Europawahl für mehr Professionalität seiner Partei. „Wir hätten 20 Prozent holen können“, sagte er. Die AfD hatte bei der Wahl am 9. Juni 15,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Parteifreunde forderte Chrupalla zu mehr Sorgfalt bei der Auswahl von Kandidaten auf. „Wir müssen unsere Kandidaten künftig genauer ansehen“, sagte er. Der Europawahlkampf der AfD war überschattet von Negativschlagzeilen über die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron.
Weidel und er hätten die Richtungskämpfe in der Partei beendet, so Chrupalla weiter. Heute gelte: „Wir sind die freiheitlich-soziale Alternative für Deutschland.“ Er strich zudem die Mitgliederentwicklung heraus. Demnach hat die AfD mit jetzt 46.881 Mitgliedern 17.723 Mitglieder mehr als noch Anfang 2023. Bis zum Herbst werde man die 50.000 überschreiten.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sagte Chrupalla: „Wir sind die Nummer eins im Osten (...) und wir wollen diese Wahlen gewinnen, und wir wollen diesen Platz ausbauen und halten.
Linke Gruppen hatten angekündigt, den Delegierten die Zugänge zum Parteitags-Gelände versperren zu wollen. Tatsächlich hatten einige von ihnen wegen der massiven Proteste und Blockaden Schwierigkeiten, pünktlich zur Grugahalle zu gelangen. Die Polizei hatte betont, dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden werde und einen ungestörten Verlauf der AfD-Veranstaltung ermöglichen will. Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1.000 Linksextremisten. (APA/dpa)