Emmanuel Macron hat als Staatschef weitreichende Befugnisse – etwa bei Außen- und Verteidigungspolitik. Doch ohne den starken Rückhalt des Parlaments zu regieren, ist in Frankreich sehr schwierig.
Paris. Noch bis 2027 läuft die Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron. Der französische Staatschef ist fast so etwas wie ein für einen gewissen Zeitraum gewählter Monarch, angesichts seiner großen politischen Kompetenzen. Doch wann immer ein französischer Präsident seine Macht mit seinen Gegnern im Parlament teilen musste, war das nicht einfach. Denn dann stellen sich Fragen der Zuständigkeit, die heute auch Frankreichs EU-Partner betreffen würden.
Die Rolle des französischen Staatspräsidenten ist in der Verfassung der Fünften Republik festgelegt. Er wird seit 1965 vom Volk gewählt. Wie er seine vergleichsweise weitgehenden Befugnisse ausüben kann oder soll, ist aber auch Ergebnis der Tätigkeit der sieben Vorgänger Macrons – und entspricht damit also mehr Gepflogenheiten als einem festgeschriebenen Grundgesetz. Das bedeutet aber auch, dass im Fall von Streitigkeiten über die Zuständigkeiten an der Staatsspitze ein beträchtlicher Spielraum für Interpretationen existiert.