Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ übernimmt Ungarn unter Ministerpräsident Orbán turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz - eine klare Anlehnung an Ex-US-Präsident Donald Trump. Das österreichische Außenministerium freut sich auf eine Zusammenarbeit „in einem europäischen Geist“.
Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto „Make Europe Great Again“ (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan „Make America Great Again“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orbán ist.
Orbán steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz. Zur Vertretung seiner Interessen kündigte der ungarische Regierungschef am Sonntag die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) im Europaparlament an.
Bekämpfung illegaler Migration
Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am Montag mit. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden - unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.
Der Ratsvorsitz der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Regierungsvertreter aus Ungarn werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Zusammenarbeit „in europäischem Geist“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dankte am Montag in einer Mitteilung der belgischen Vorsitzführung und wünschte der ungarischen Ratspräsidentschaft alles Gute. „Wir erwarten einen reibungslosen Übergang zur nächsten Legislaturperiode und werden insbesondere bei Themen wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bekämpfung illegaler Migration und der Annäherung des Westbalkans an die EU zusammenarbeiten.“
Das Außenministerium gratulierte seinerseits auf X „unseren belgischen Freunden“ für die „erfolgreiche EU-Präsidentschaft“. „Wir freuen uns darauf, mit unseren ungarischen Nachbarn in einem europäischen Geist zusammenzuarbeiten“, hieß es weiter. (APA/AFP/dpa)
