Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont kann nun doch nicht nach Spanien zurückkehren. Das Höchstgericht verweigert die Amnestie im Falle von Unterschlagung von Geldern.
Spaniens Höchstgericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Der Richter des Obersten Gerichtshofs habe am Montag eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen Puigdemont für nicht anwendbar erkläre, teilte das Gericht mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.
Eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten ist Anfang Juni in Kraft getreten. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ wurde im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Damit können Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren auf eine Rückkehr in die Heimat hoffen, ohne dort eine Festnahme befürchten zu müssen.
Zuvor müsste die Justiz jedoch Haftbefehle aufheben. Der Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Parlament Ende Mai waren hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen.
Pedro Sanchez braucht Unterstützung der Separatisten
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern. Die liberale Junts von Separatistenführer Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch Dialog entschärfen.
Die Amnestiepläne hatten in den vergangenen Monaten in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft viel Unmut ausgelöst. Es gab Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Maßnahme als „nationale Schande“ und „internationale Blamage“. Sánchez warf er politische „Korruption“ vor, da er sich mit der Amnestie seine Wiederwahl „erkauft“ habe.
Die Amnestie sollt eigentlich für alle gelten, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Nur wenige Verbrechen wie Terrorismus sind ausgeschlossen. Zu den gut 400 Begünstigten zählte eigentlich auch Puigdemont, unter dessen Ägide Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 ins Chaos gestürzt war. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Puigdemont konnte mit einigen Mitstreitern fliehen und lebt seither in Belgien im Exil. (APA/dpa)