Muss die Demokratie vor demokratisch gewählten Parteien beschützt werden? Diese Frage stellt sich derzeit in Frankreich – und bald in Österreich.
Es war schon sehr cool, wie der französische Staatspräsident, Emmanuel
Macron, am Abend nach der EU-Wahl vor der Kamera saß und im Stil eines modernen Sonnenkönigs die Neuwahl des Parlaments verfügte. Einige europäische Politikerkollegen werden Macron in diesem Moment um seine Befugnisse und seine Risikobereitschaft beneidet haben. Derart zupackend wird heutzutage ja kaum noch wo amtiert.
Drei Wochen später hat sich allfälliger Neid verflüchtigt. Die erste Runde der Neuwahlen ist geschlagen und hat Macrons Wahlbündnis eine krachende Niederlage beschert. Mit deutlichem Abstand gewonnen hat, wie schon bei der EU-Wahl, der Rassemblement National von Marine Le Pen. Bis zur Stichwahl am kommenden Sonntag soll nun eine Allianz gegen die Rechten geschmiedet werden. Der Präsident forderte noch am Sonntag ein „breites, demokratisches und republikanisches Bündnis“. Linke und Liberale müssen trotz heftiger gegenseitiger Abneigung kooperieren. Alle gegen den RN, lautet die Devise.