Nächtliche Flüge mit Sondergenehmigung der deutschen Politiker Annalena Baerbock und Olaf Scholz sorgen nun für Kritik von CDU und FDP. Die beiden hatten ein EM-Spiel in Frankfurt angeschaut.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fieberten beim Spiel Deutschlands gegen die Schweiz am 23. Juni in Frankfurt am Main im Stadion mit. Kurz vor Mitternacht flogen sie, unabhängig voneinander, vom dortigen Flughafen nach Luxemburg und Berlin.
Dafür ernten sie jetzt Kritik, denn eigentlich herrscht dort ein Nachflugverbot. Seit 2012 dürfen laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht Leipzig zwischen 23 Uhr und 5 Uhr keine Flugzeuge vom Frankfurter Flughafen aus starten. Für die Stunde bis Mitternacht sind Ausnahmen möglich, etwa aufgrund von Unwettern, für medizinische Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsätze oder bei Flügen in besonderem öffentlichen Interesse. Die letzte Begründung war jene, auf die sich das hessische Wirtschaftsministerium berief, als es den späten Start der Maschinen von Baerbock und Scholz erlaubte. Pro Nacht kommt es durchschnittlich zu sieben solcher Maschinen mit Sondergenehmigung.
Während Scholz um 23:30 abhob, um nach Berlin zu fliegen, startete die Außenministerin Baerbock um 23:54 Richtung Luxemburg, wo am darauffolgenden Tag das EU-Außenministertreffen stattfand.
FPD spricht von „Doppelzüngigkeit“ der Grünen
Bekannt wurden die Flüge etwa zehn Tage später durch das hessische Wirtschaftsministerium. Insbesondere Baerbock erntet dafür nun Kritik. Der Flug von Frankfurt nach Luxemburg hat eine Distanz von 184 Kilometer, und zählt somit als Kurzstreckenflug, wogegen sich die Grünen oft aussprechen. Auch hätten sich die Frankfurter Grünen ursprünglich für das Nachflugverbot stark gemacht. Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Naas sagte gegenüber „Bild“: „Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten.“ (red)