Schon wieder hat ein Oligarch die EU-Sanktionen erfolgreich vor Gericht beeinsprucht. Brüssel muss auch die Verfahrenskosten zahlen. Die Causa ist brisant. Doch warum hat sich die EU rechtlich so schlecht abgesichert, dass ihr ein peinliches Fiasko droht? Und warum hat sie das Sanktions-Instrument überhaupt „in ein Chaos gestürzt“, wie es ein renommierter Experte nennt: Mit Folgen für eine ganze Generation.
Nun also auch Dmitrij Pumpjanskij. Der 60-jährige Russe aus Ostsibirien, der als Metallhändler begonnen hatte und später zum landesweit größten Pipelinerohr-Produzenten mit einem aktuellen Nettovermögen von 3,3 Milliarden Dollar aufgestiegen war, hat vor Gericht einen Erfolg gegen die Europäische Union erzielt. Vergangene Woche entschied das Europäische Gericht (EuG), dass Pumpjanskij von der EU-Sanktionsliste genommen werden müsse, auf der er nach Wladimir Putins Invasion in der Ukraine Anfang 2022 gelandet war. In der Urteilsbegründung heißt es, der für Sanktionen zuständige EU-Rat habe es verabsäumt, die wirtschaftliche Bedeutung von Pumpjanskij für die russische Regierung zu belegen, nachdem dieser im März 2022 die Führungsposten in seinen beiden Unternehmen TMK und Sinara niedergelegt hatte. Und: Die EU habe die Verfahrenskosten zu tragen.
Juristischer Clinch
Pumpjanskij ist nicht der erste russische Oligarch, der die Sanktionen gegen seine Person erfolgreich beeinsprucht hat. Was kommt da plötzlich in Gang? Hat sich die EU auf Glatteis begeben? Hat sie sich gar mit den Falschen angelegt? Und droht ihr am Ende noch ein großes Fiasko?