Europas Konservative und Reformer liegen mit 84 Sitzen auf Platz drei. Die Zukunft der ID-Gruppe entscheidet sich nächste Woche.
Der heterogene Block der rechts- und nationalpopulistischen Parteien im Europaparlament nimmt langsam Gestalt an – und wie bei den letzten Europawahlen wird es auch nach dem Votum vom 9. Juni keine rechte Einheitsfront gegen das europäische „Establishment“ geben. Mittwochabend gaben die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) bekannt, dass sich ihre Fraktion im EU-Parlament konstituiert hat. Demnach bleibt die Gruppe, deren prominenteste Mitglieder die Fratelli d‘Italia von Premierministerin Giorgia Meloni sowie die polnische Ex-Regierungspartei PiS von Jarosław Kaczyński sind, die drittstärkste Parlamentsfraktion – noch vor den Liberalen. Durch den Beitritt eines unabhängigen estnischen Europaabgeordneten erhöht sich die Zahl der EKR-Mandatare demnach auf 84. Unangefochtene Nummer eins bleibt indes die EVP mit 188 Abgeordneten, die europäischen Sozialdemokraten kommen auf 136 Sitze.
Mit der Finalisierung der EKR-Gruppe dürfte der Wunsch des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky, aus dem am Sonntag verkündeten Pakt der „Patrioten für Europa“ die drittstärkste Fraktion zu zimmern, wohl kaum in Erfüllung gehen. Das von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem ungarischen Premier Viktor Orbán sowie dem tschechischen Ex-Regierungschef Andrej Babiš geschlossene Bündnis dürfte aller Voraussicht nach mit der zweiten Rechtsaußen-Fraktion, Identität und Demokratie (ID), fusionieren. Tonangebend in der ID ist der Rassemblement National von Marine Le Pen, zu den weiteren Mitgliedern zählen neben der FPÖ die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders sowie Italiens Lega von Matteo Salvini. Zwar hatte PiS mit dem Wechsel von EKR zu ID kokettiert, doch nachdem die Polen mit Spitzenposten in der Fraktion bedacht wurden, haben sie der Fortsetzung des Bündnisses mit Meloni den Vorzug gegeben – nicht zuletzt auch aufgrund der betont freundlichen Kontakte zu Russland, die die „Patrioten“ pflegen.
Ob bzw. in welcher Form der Zusammenschluss ID-„Patrioten“ vollzogen wird, wird sich nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag weisen. ID hat jedenfalls sine konstituierende Sitzung auf den Montag nach der Wahl verschoben. Die EKR ließe sich nur dann überholen, wenn die aus der ID wegen NS-Verharmlosung verstoßene Alternative für Deutschland dem Bund beitreten würde. (la)