ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser übte scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ, die ihre Zustimmung verweigerten. Die Umweltorganisation Global 2000 sprach von einem „schwarzen Tag für die Energiewende“ in Österreich. In der Arbeiterkammer fordert man einen überarbeiteten Entwurf bis Herbst.
Das Aus für das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) im Nationalrat am Donnerstagabend hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser übte scharfe Kritik an den beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, die ihre Zustimmung verweigerten. Eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage bis zum nächsten Herbst forderte die Arbeiterkammer. Die Interessensvertretung Kompost & Biogas Verband Österreich sprach von „Scheinargumenten“ der Gegner.
„Wenn es wirklich darauf ankommt, fallen die Freiheitlichen den Bäuerinnen und Bauern ein ums andere Mal in den Rücken“, sagte Strasser laut Aussendung. Es sei eine „klare Entscheidung der FPÖ für die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland und gegen die nachhaltige Nutzung von heimischem Biogas aus Reststoffen“ gewesen. In Richtung SPÖ erklärte der Bauernbund-Präsident, man habe „selbstverständlich die Situation der österreichischen Haushalte sowie der Klein- und Mittelbetriebe bedacht“.
Heftige Kritik äußerte auch der österreichische Mischkonzern Münzer Bioindustrie. Die Ablehnung des EGG habe „weitreichendere Folgen, als den Abgeordneten offenbar bewusst ist“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Ohne das abgelehnte EGG würden viele geplante Investitionen in den Aus- oder Neubau von Biogasanlagen nicht getätigt. Das gehe „nicht nur zulasten der Unternehmen, das geht allen voran zulasten der Arbeiterinnen und Arbeiter“. Auch die Abhängigkeit von russischem Gas bleibe weiterhin voll bestehen und sei teurer als die Verwendung von heimischem Biogas. „Wenn der Gaspreis steigt, wird die SPÖ das den Bürgern erklären müssen.“
AK fordert überarbeiteten Entwurf
Tobias Schweitzer von der Arbeiterkammer (AK) bezeichnete hingegen den diskutierten Vorschlag als „ineffizient“. Er würde „zu unmutbaren Kosten für Haushalte und Kleingewerbe führen“, so Schweitzer laut Aussendung. „Laut unseren Berechnungen könnten dadurch bis 2030 jährliche Zusatzkosten von 160 bis 260 Euro pro Haushalt entstehen.“ Grundsätzlich sprach sich die AK für das Biogas-Gesetz aus und fordert einen überarbeiteten Vorschlag bis zum nächsten Plenum im Herbst.
Die Argumente von den „immensen Mehrkosten“ für Haushaltskunden würden in der Letztfassung des Entwurfs „einfach nicht mehr zutreffen“, heißt es hingegen in einer Aussendung des Kompost & Biogas Verband Österreich. Ebenso die Befürchtung der „Lebensmittelvernichtung in Biogasanlagen“, da Neuanlagen nur mehr Abfälle und Reststoffe einsetzen dürfen. „Letztlich haben jene Teile ihren Willen durchgesetzt, die weiter mit russischem Gas Geschäfte machen wollen und auf staatliche Förderungen hoffen, wenn es wieder Probleme mit der Gasversorgung und den hohen Gaspreisen gibt“, sagte Norbert Hummel von der Interessensvertretung.
„Schwarzer Tag für Energiewende“
Die Umweltorganisation Global 2000 sprach von einem „schwarzen Tag für die Energiewende“ in Österreich. „Freuen kann sich heute nur die fossile Energielobby, für Österreich bringt die Entscheidung viele Nachteile“, so Johannes Wahlmüller laut Aussendung. „Wir verlieren an Energieversorgungssicherheit, lassen Chancen für die regionale Wertschöpfung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ungenutzt und gleichzeitig werden hohe Treibhausgasemissionen einfach hingenommen, was Milliardenschwere Strafzahlungen zur Folge haben kann.“
Für den Beschluss des Erneuerbare-Gas-Gesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die Regierung konnte die SPÖ trotz eines neuen Entwurfes jedoch nicht mehr für das Gesetz begeistern. Mit dem EGG sollten Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. (APA)